Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 48

angesetzt worden ist, dass sie nicht einmal eine Ausgleichszulage zu einer Pension von 3 000 S bis 4 000 S im Monat erreichten. Dass nun diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden, ist mit ein Grund dafür, dieser Regierungsbildung nur zustimmen zu können.

Wie gesagt, es gäbe dazu noch vieles zu sagen. Der Herr Verteidigungsminister ist hier anwesend; mich freut es, dass jetzt auch im Hinblick auf das Verteidigungsbudget Fortschritte gemacht werden. (Bundesminister Scheibner: Hoffentlich!) – Ja, hoffentlich! Zumindest Ansätze dafür sind vorhanden, und ich würde mich freuen, wenn es tatsächlich so kommen würde.

Ich wünsche daher dieser Regierung, dass sie trotz des Druckes von der Straße eine faire Chance bekommt, alle diese vorgesehenen Maßnahmen umsetzen zu können. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, bitte ich recht herzlich, sich als echte Demokraten zu erweisen und das Gespräch, nicht aber das Chaos zu suchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Eine Unterstellung ist das!)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Dr. d'Aron. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Wir hörten hier die Regierungserklärung, zunächst vorgetragen durch den Herrn Bundeskanzler und anschließend näher ausgeführt durch die Vizekanzlerin. Der Eindruck, der sich uns vermittelt hat, war, dass wir das Gefühl hatten: Beide Persönlichkeiten wollen etwas Neues aus diesem österreichischen Staat schaffen, aus alten Gleisen ausbrechen, um diesen neuen Staat, unsere Heimat Österreich, zu neuen Ufern zu führen. Das ist auch etwas ganz Wesentliches.

Es wurde erwähnt, dass die Ministerien reduziert wurden, es wurden Zusammenlegungen diskutiert. Ich persönlich habe immer mit der Schwierigkeit zu tun gehabt, dass wir in Österreich kein Verkehrsministerium hatten, dass der Straßen- und der Schienenbereich wegen des Hickhacks zwischen SPÖ und ÖVP nicht koordiniert waren, dass bei Verkehrsministertreffen in der EU unterschiedliche, nicht abgestimmte Standpunkte zum Straßen- und zum Schienenverkehr eingenommen wurden und dass die einzelnen Gesetze und Verordnungen nicht zusammengeführt wurden.

Es wurde erwähnt, dass das Arbeits- und Sozialrecht in das Wirtschaftsministerium übergeht. Das macht Sinn. (Bundesrat Freiberger: Nein!) Denn Sie als SPÖ glauben noch immer, dass man Arbeitsplätze verordnen kann: dass man eine Verordnung schreibt, und es gibt so und so viele Arbeitsplätze mehr auf der Welt. Das ist aber in keiner Weise der Fall. Das wird niemals eintreten, das ist eine kommunistische Auffassung, das ist keine Auffassung eines westlichen Staates, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben im Regierungsprogramm stehen, dass wir uns für die Sozialversicherungsträger etwas Neues überlegen werden und dass wir dort zu Kosteneinsparungen finden wollen. Na klar, das war auch notwendig, das ist dringendst notwendig! Warum ist das dringendst notwendig? – Weil diese Frage so lange hinausgezögert worden ist und weil es nicht möglich war, eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP herzustellen. Denn da ist es um Positionen gegangen – um Positionen der entsprechenden Obleute und Obmannschaften, der leitenden Sekretäre, der entsprechenden Kommissionen und Kontrollkommissionen. Dort mussten die Leute entsprechend versorgt werden. Auch dort kommt es zu einem neuen Beginn.

Selbstverständlich waren wir nach dem Kassensturz, den unser Finanzminister Grasser durchgeführt hat, ein bisschen konsterniert darüber, was dabei herausgekommen ist. Wir sind noch mehr konsterniert nach den letzten Meldungen, die gestern und heute vorliegen. In diesem Kassensturz – das darf ich hier vielleicht dem Herrn Staatssekretär in Erinnerung rufen und zum Thema machen – sind gewisse Bereiche natürlich noch gar nicht enthalten. So ist der Brocken Verkehr, Verschuldung, Schieneninfrastruktur und so weiter nicht enthalten, nicht enthalten ist