Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 47

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de dafür sind Ihnen auch bekannt. Ich möchte es aber nur wiederholen, weil es so interessant ist.

1970 war das Pensionseintrittsalter bei Männern das 62. Lebensjahr, und im Durchschnitt konnten die Männer die Pension fünf Jahre genießen. Die Frauen sind damals mit 60 Jahren in Pension gegangen, also durchaus mit dem Regelalter, und konnten die Pension 13 Jahre genießen.

1980 ist das Pensionseintrittsalter dramatisch gesunken. Statt mit 62 sind die Männer schon mit 59 Jahren in Pension gegangen, und statt fünf Jahre haben sie die Pension im Durchschnitt zehn Jahre genießen können. Die Frauen traten mit 58 Jahren in den Ruhestand, und die Pensionsdauer betrug bereits 16 Jahre.

Im vergangenen Jahr, 1999, war das Pensionseintrittsalter bei den Männern das 58. Lebensjahr, und sie können die Pension in Durchschnitt 16,5 Jahre genießen. Bei den Frauen ist das Eintrittsalter das 57. Lebensjahr, und sie können ihren wohlverdienten Ruhestand bereits 24 Jahre genießen. (Bundesrätin Schicker: Fragen Sie auch, warum?) Ich denke, da klafft die Schere doch sehr weit auseinander, und Handlungsbedarf ist gegeben.

(Der Redner deutet auf das rote Licht vor dem Pult.) Da ich mich schon im "Rotlicht-Milieu" bewege (Bundesrat Prähauser: Oho, für einen christlich-sozialen Politiker!) und momentan mit dem Roten nur in Form von Wein Freude habe, aber sonst nicht mit unbedingt vielem – wenn ich mir die Diskussionen und die Demonstrationen so anschaue –, jetzt ganz kurz noch zum eigentlichen Thema und dem eigentlichen Kapitel.

Als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses möchte ich noch kurz auf den ländlichen Raum – dieser ist heute schon angeklungen – zu sprechen kommen. Ich möchte mich recht herzlich bei Herrn Bundeskanzler Schüssel dafür bedanken, dass er sich in der Regierungserklärung ausdrücklich zu einer bäuerlich strukturierten, flächendeckenden Landwirtschaft, zu einer Stärkung des ländlichen Raums bekannt hat und damit die Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit gewürdigt worden sind.

Kollege Drochter ist jetzt nicht da, sonst hätte ich ihm ins Stammbuch geschrieben (Bundesrat Marizzi: Da müssen Sie aber Frau Kollegin Aumayr anrufen!), dass sich die Bauern und Vertreter der Landwirtschaft sehr wohl zur Nachhaltigkeit bekennen und sich dessen sehr wohl bewusst sind, dass sie gesunde Lebensmittel produzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Liebe Freunde! Natürlich gibt es nicht alles zum Nulltarif. Dass die Senkung der Mineralölsteuer auf das Niveau von Heizöl eine erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung der österreichischen Bauern beseitigt und dass es auch auf dem Düngemittel- und Pflanzenschutzsektor Verbesserungen gibt, ist nur eine logische Konsequenz. Dass die weitere Forcierung der nachwachsenden Rohstoffe eine wichtige Einkommenschance für die Landwirtschaft darstellt, das können, so glaube ich, nicht einmal die Sozialdemokraten bestreiten.

Was mich aber besonders freut, ist die Verbesserung im sozialen Bereich der Landwirtschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten auch dagegen sind, wenn es soziale Besserstellungen gibt, zum Beispiel für die Arbeitslosen bei den Nebenerwerbsbauern. Sie haben etwa einen Betrieb mit 3 Hektar geführt und sind arbeitslos geworden, sie haben Arbeitslosenbeiträge geleistet, und wenn sie arbeitslos geworden sind – etwa bei mir zu Hause im Bezirk Braunau –, dann haben sie keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Es kann mir niemand einreden, dass ich mit einem landwirtschaftlichen Betrieb von 3 Hektar meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Diese Grenze wird jetzt Gott sei Dank so weit hinaufgesetzt, dass in etwa 90 Prozent der Fälle nicht Großbauern, sondern 90 Prozent unserer Nebenerwerbsbauern in den Genuss des Arbeitslosengeldes kommen werden. (Bundesrätin Schicker: Da hätten Sie umverteilen müssen, von den Großbauern zu den Kleinbauern!)

Beim fiktiven Ausgedinge – viele dieser 3- oder 4-Hektar-Kleinbetriebe hören zu arbeiten auf und können sich kein Ausgedinge mehr leisten – muss ein Ausgleich geschaffen werden. Bis jetzt haben sie keine Ausgleichszulage erhalten können, weil das fiktive Ausgedinge so hoch


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