Ich glaube, dass eine Senkung von Lohnnebenkosten, wie sie immer wieder auch von den Freiheitlichen und von der ÖVP gefordert wurde, die ja jetzt mit zirka 15 Milliarden Schilling stattfindet, aber auf der anderen Seite wieder zu einer Belastung der Arbeitnehmer um 2,5 Milliarden Schilling führt, nicht genau das ist, was sich der Staat an wirtschaftlicher Gestaltungsfreiheit für die Zukunft eigentlich vorgestellt hat. Ich habe nämlich die Befürchtung, nicht nur die bessere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt wird das Ausschlaggebende sein, sondern die Gewinnmaximierung auf der anderen Seite wird das sein, was die heutige Koalition irgendwann auch zu vertreten haben wird.
Ich danke noch einmal für die wirklich klaren Positionen von ÖVP und FPÖ, weil wir als Sozialdemokraten dadurch in der neuen Aufgabe als Opposition, als erfolgreiche Opposition von Ihnen echt unterstützt werden. Dafür noch einmal danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie können aber von einem oppositionellen Redner nicht ausschließlich Dank erwarten. Daher gehen wir jetzt auf jene Themen ein, die mich als Sozialdemokraten an diesem Programm wirklich – gelinde gesagt – stören und mir Sorge bereiten – um nicht zu sagen, dass die Kaufkraft, die Massenkaufkraft darunter so leidet, dass die Wirtschaft letztendlich nicht den Erfolg haben wird, den Sie sich mit Ihren Maßnahmen für sie erwarten.
Meine Damen und Herren! Ich fange losgelöst mit ein paar Punkten an, die mir besonders ans Herz gehen und die mir besonders nachdenkenswert erscheinen. Ich erwarte mir von einer Regierung, die Maßnahmen setzt – man kann dazu stehen, wie man will; wir wissen, eine demokratische Mehrheit in diesem Land ist mit einer Aufgabe betraut und angelobt worden –, dass sie auch bereit sein sollte, für ihre Maßnahmen einzustehen, nicht jedoch einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen – wir wissen, dass auch ambulante Behandlungen in Tageskliniken nicht davon ausgenommen sind – und diese Verantwortung, freibleibend für sich selbst, letztendlich den Krankenkassen unterzuschieben.
Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite sagen Sie: Die Krankenkassen müssen es nicht tun; wenn sie effizient wirtschaften und arbeiten, werden sie diese 20 Prozent sicherlich nicht einheben müssen – wohl wissend, meine Damen und Herren, dass die Krankenkassen gar nicht umhinkommen werden, entsprechende Anpassungen – das ist ein Lieblingswort der Freiheitlichen Partei geworden – in der nächsten Zeit durchführen zu müssen. Hiermit haben Sie einer Belastung von zirka 6 Milliarden Schilling für kranke Österreicherinnen und Österreicherinnen, kranke Männer und Frauen, auch Kinder, in diesem Land Vorschub geleistet – aber die Verantwortung sollen andere tragen. Das werden wir als Opposition bei jeder Gelegenheit allen Menschen in diesem Land immer wieder sagen, so lange, bis entsprechend in der Bevölkerung darüber genug Bescheid gewusst wird!
Weiters hat die schwarz-blaue Regierung – hier allerdings federführend die Freiheitliche Partei – ausgeschlossen, dass es zu Steuererhöhungen kommt. Eine Zeit lang ist es mit dem Wort "Anpassung" recht gut gelaufen. Ich denke dabei an die Strompreise. Sie wissen, die Liberalisierung der Strompreise hat zu einer merklichen Entlastung geführt – mit dem Einser-Schmäh: Wenn wir uns ein bisschen etwas von dem einbehalten, was wir ihnen nachlassen müssen, merken es die Leute nicht so. Dann kann man damit wieder entsprechend hausieren gehen: Wir haben die Strompreise gesenkt. – Tatsächlich ist es aber so, dass Sie den österreichischen Haushalten und auch den Unternehmungen wieder 6 Milliarden Schilling an Kosten aufbürden und mit dem Mäntelchen "Anpassungen" den Mut zur Wahrheit einer Steuererhöhung nicht finden.
Meine Damen und Herren! Ein beliebtes Beispiel ist auch immer wieder: Wir haben den Benzinpreis oder die Mineralölsteuer nicht erhöht. – Das kann schon sein, meine Damen und Herren, aber die anderen Maßnahmen sind so gravierend, dass es besser gewesen wäre, möglicherweise bei der Mineralölsteuer nachzudenken, als bei der Vignette und bei den Versicherungen die Hand dorthin zu halten, wo es den Menschen wirklich wehtut. (Bundesrat Dr. d′Aron: Aber Sie wissen, Herr Kollege, dass die Mineralölsteuer hätte erhöht werden sollen von SPÖ und
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