Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 52

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ÖVP! Das wissen Sie!) Sie wissen, in erster Linie fährt die Masse mit dem Auto und ist darauf angewiesen, zu pendeln, um täglich zum Arbeitsplatz zu kommen. Das ist eine Umverteilung, wie wir sie sicherlich nicht mittragen werden, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. d′Aron: Wo steht das?) Sie wissen ganz genau, dass das Letzte, was diese Regierung will, eine zweckgebundene Verwendung sein wird.

Sie können auf der anderen Seite die Eisenbahn aushöhlen und die Autofahrer letztendlich noch einmal mit zirka 4 Milliarden Schilling schröpfen, wenngleich Sie eine andere Möglichkeit auslassen, nämlich das Road-Pricing-System in aller Konsequenz so einzuführen, dass nach dem Verursacherprinzip diejenigen, die die Straße am stärksten beanspruchen und nutzen, auch die Kosten dafür zu tragen haben. Den Mut wünsche ich Ihnen für die nächste Zeit! Wir werden Ihnen dabei behilflich sein, dass Sie diesen vielleicht  wenngleich im Hinblick zur nächsten Wahl  dann doch noch finden werden. Aber ich glaube eben, die Angst vor einer LKW-Lobby und Wirtschaftslobby lässt hier die Regierung nicht handeln.

Meine Damen und Herren! Besonders bemerkenswert ist die Variante der Pensionen. Ich setze mich jetzt gar nicht damit auseinander, wer, was, mit welchen Aufschlägen und sonst etwas der Leidtragende ist. Ich bitte, einmal zu bedenken  es ist auch aus diesem Programm herauszulesen , dass es Ruhensbestimmungen in der Form nicht mehr geben wird. Es ist herauszulesen, dass jene, die nicht in Pension gehen, durch Bonus ordentlich entlohnt werden. Gleichzeitig haben Sie aber keine Lösungen dafür, wie junge Menschen entsprechende Arbeitsplätze für die Zukunft finden werden. Ferner geht dieses Programm sogar so weit, in Aussicht zu stellen  dabei ist es von der Idee her gar nicht so abwegig und würde mir eigentlich gefallen, aber letztendlich ist es nicht dienlich , dass Arbeitsplätze älterer Menschen weniger an Einkommen bringen sollen, weil die Jungen vorher mehr haben.

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, wohin das führen würde?  Das ist unser Problem, das wir heute haben: Man wird auf die gut ausgebildeten, bewährten Mitarbeiter plötzlich nicht mehr verzichten können, weil sie dann möglicherweise billiger als Junge kommen. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass junge Arbeitskräfte, die Familien gründen wollen und Familien erhalten müssen, nicht in der Lage sein werden, adäquate Arbeitsplätze zu bekommen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Was wollen Sie jetzt?)

Herr Scheuch! Wir werden Ihnen dabei behilflich sein, bessere Lösungen zu finden. Warten Sie es ab! Wir freuen uns auf die kommende Arbeit. (Bundesrat Dr. d′Aron: Die haben Sie ja nicht gefunden!) Bitte? (Bundesrat Dr. d′Aron: Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt!  Bundesrat Weilharter: Die Konsum-Lösung nicht! Diese bieten Sie uns nicht an!)

Ich möchte Ihnen jetzt nicht jene Unternehmungen vor Augen führen, Herr Kollege Weilharter, die Ihnen nahe stehen und die es auch nicht mehr gibt. Wenn wir anfangen, diese jetzt gegenseitig aufzurechnen, dann werden wir heute in diesem Raum mit unserer Argumentation nicht mehr fertig werden. Das gibt es auch bei den Konservativen, der ÖVP: ähnliche Unternehmer, die schon das Zeitliche gesegnet haben. Sie wissen das auch.

Meine Damen und Herren! Damit Österreich funktioniert, braucht es Ansehen. Wir wissen das: Ansehen im Inland, Ansehen im Ausland. Ich glaube, dass bei aller Hysterie, die es in der Vergangenheit gegeben hat, eines ein Ende haben muss: gegenseitige Schuldzuweisungen vor allem dann, wenn sie durch nichts begründbar, haltbar und beweisbar sind. Einem Herrn Bundespräsidenten in Aussicht zu stellen, wegen Hochverrats angeklagt zu werden, dient nicht dem sozialen Frieden in Österreich. Es dient vor allem einem nicht: Ansehen im Ausland zurückzugewinnen, ein Ansehen im Ausland, das dadurch geschwunden ist, dass das Ausland durch Wortspenden, die entbehrlich waren, erst aufgebracht wurde und für Österreich hellhörig und empfindlich gemacht wurde.

Meine Damen und Herren! Nach solchen Entgleisungen zu jammern: Wie die bösen Ausländer auf Österreich schauen, da kann man nicht entsprechend arbeiten!, ist Heuchelei. Das sollte in der Vergangenheit bleiben und vergessen werden. Wir haben heute die Aufgabe, gemeinsam für ein Land zu arbeiten, mit geänderten Rollen. Ich gebe zu, dass es mir nicht sehr gut gefällt,


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