hier jetzt auf der Seite der Opposition eine andere Ausgangslage vorzufinden. Aber ich finde mich damit mit Sicherheit sehr gut ab, weil das Programm dieser Partei geradezu ein Fundbrunnen für gute Argumente, wie es anders geht, ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass die Glaubwürdigkeit im Inland der Vater oder die Mutter des Gelingens unserer Politik sein wird. Wenn die Freiheitliche Partei keine Steuern verspricht, gleichzeitig aber in Zeitungen zu lesen sein wird, dass es ab Juni nicht mehr mit Anpassungen, sondern mit der Steuererhöhung losgehen wird, dann habe ich hier ein erstes Anzeichen dafür, dass wir zur Ehrlichkeit zurückkehren.
Wenn ein Herr Bundesminister für Finanzen von 100 Milliarden Schilling an Defizit spricht und Interpretationsprobleme hat, aber in einer Pressekonferenz eingesteht, dass die ursprünglichen Angaben von Minister Edlinger korrekt sind, dann habe ich zumindest so viel an Anstand herausgelesen, dass er nicht mehr auf seiner vorherigen Meinung sitzen geblieben ist. Das ist auch ein erstes Anzeichen für ein Einbekenntnis von Überreaktionen.
Das, was ich von Ihnen verlange, wird auch uns gut anstehen. Wir werden uns da in der nächsten Zeit sicherlich auch entsprechend üben.
Meine Damen und Herren! Wenn in der Opposition immer wieder über Glaubwürdigkeit diskutiert wird, meinen wir damit natürlich auch Politiker von der ÖVP, die sagen: Wenn es zu einer blau-schwarzen Regierung kommt, werden wir unser Mandat zurücklegen. – Bei einem stimmt es auch, er hat es zurückgelegt; allerdings nur, um ein Regierungsmandat anzunehmen. Da ist es wieder ein bisschen anders, was mit der Glaubwürdigkeit zu tun hat. Nur eines möchte ich festhalten: Es ist für jeden seine persönliche Freiheit, Entscheidungen zu revidieren, zu überlegen oder zu vollziehen.
Meine Damen und Herren! Der fehlende Mut zur Wahrheit und zur Realität ist es nicht, was in der nächsten Zeit den richtigen Weg für unsere Republik entstehen lassen wird. Wir haben hier dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz dieser Bundesregierung steigt, die jetzt im Ausland denkbar schlecht ist, aber nicht, weil Sozialdemokraten und Verschwörer irgendwelche Dinge angezettelt haben, sondern, meine Damen und Herren, das liegt an Wortspenden von Regierungsparteiangehörigen Schattenkanzlern aus diesem Land.
Da kann es nicht Entschuldigung genug sein, dass eine Außenministerin sagt: Hören Sie doch nicht auf Haider, das ist ein Landeshauptmann aus Kärnten! – Das ist auch eine Abwertung, meine Damen und Herren! Denn ein Landeshauptmann muss man auch erst werden und sein. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das hat sie aber nicht gesagt! Sie hat gesagt: Hören Sie nicht nur auf ihn!) Ich habe das selbst gehört, bitte schön! (Bundesrat Mag. Gudenus: Weil das ein Übersetzungsfehler ist, wegen eines Wortes! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Kollege John Gudenus! Ich habe das selbst gehört! (Bundesrat Mag. Gudenus: Ich habe den original französischen Text gehört! – Bundesrat Ko
necny: Ja, ja, Sie waren der Dolmetsch! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Non seulement – auf Französisch!)Herr Kollege Gudenus! Dass Sie hier so echauffiert sind, mag vielleicht darin begründet sein (Bundesrat Mag. Gudenus: Ein jeder echauffiert sich halt einmal!), dass Sie die französische Übersetzung gehört haben, ich hingegen habe gehört, was auf Deutsch gesagt wurde. (Bundesrat
Konecny: Mit gespaltener Zunge!) Möglicherweise spricht sie in Frankreich anders als in Deutschland und in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Es kann auch nicht zur Stabilität einer Regierung beitragen, wenn letztendlich zu Maßnahmen, die man eigenhändig unterschreibt, aus Kärntner Sicht Ratschläge in Richtung Regierung gemacht werden. Das betrifft auch den amtierenden Bundeskanzler, ich möchte gar nicht sagen Schattenkanzler, wobei Schattenkanzler sogar eine Auszeichnung ist. Ich möchte das eher in die Nähe des Professors Aicher – darum habe ich "Auszeichnung" gesagt – rücken. Wer ihn nicht kennt, dem sei zur Allgemeinbildung gesagt: Aicher war ein sehr profunder Kenner und Ausüber des Marionettentheaters in Salzburg. Meine Damen und Herren! Er war ein Meister im Fäden ziehen und hat sich dabei unvergessliche Verdienste erworben. Ich hoffe nur, dass jene Verdienste, die sich ein anderer Marionettenspieler hier verdient, bald vergessen werden und
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite