dass sich die Bundesregierung emanzipiert und loslöst (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer ), weil jene Ansätze im Programm, die gut sind, schon morgen umgesetzt werden sollten.
Herr Kollege Himmer! Sie wissen doch so gut wie ich, dass Sie bei der ersten Reaktion der Öffentlichkeit auf eine Maßnahme der Regierung nicht von der Opposition auf den richtigen Weg gebracht werden, sondern es wird Herr Haider versuchen, die Regierung zu maßregeln und zu leiten. Wir werden ihn dann auch unterstützen, ich sehe das heute schon kommen. (Bundesrat Mag. Himmer: Flexibel in der Zusammenarbeit!) So passiert es auch bei der Pension. Wir haben genug Gelegenheit, in Zukunft miteinander zu arbeiten. Wir freuen uns darauf, und wir bedauern es keinesfalls, momentan nicht in dieser Regierung zu sitzen. Der Tag dafür wird nicht so fern sein, wie manche glauben.
Meine Damen und Herren! Es geht auch darum, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu schaffen, vor allem wenn es um Aussagen geht wie: Das Parlament ist ein Theater! Es geht jetzt gar nicht darum, dass in der Vergangenheit schon jemand das Parlament als Quatschbude bezeichnet hat. Daran lehne ich mich jetzt gar nicht. Aber zur heutigen Rede des Kollegen Bieringer kann ich nur sagen, ich habe für den Herrn Finanzminister fast Verständnis. Ich gehe einmal davon aus, dass Kollege Bieringer mit Herrn Grasser seine heutige Rede abgesprochen hat, darum hat er auch nicht genau gewusst, wohin er sich bewegen muss.
Meine Damen und Herren! Der Unterschied zum Theater ist der, dass dort Schauspieler Inhalte verkörpern, die sie nicht selbst vertreten müssen. Aber in den Parlamenten und im Bundesrat haben wir davon zu reden, wofür wir persönlich stehen. Wir haben nicht das Recht, jeden Tag unsere Meinung wie ein Chamäleon die Farbe zu ändern. Daran werden wir gemessen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich wird auch in der nächsten Zeit darüber zu diskutieren sein, wie lange es in Österreich gedauert hat, bis Wasserwerfer eingesetzt werden mussten. Es ist dem neuen Innenminister vorbehalten gewesen, ein paar Stunden nach Amtsantritt entsprechend tätig zu werden, das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, damit es keine Missverständnisse gibt, dass ich Gewalt ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Herr Kollege! Ich habe Sie jetzt wirklich nicht verstanden, aber das macht auch nichts. Ihre Kollegen haben auch nicht applaudiert, daher wird es nichts Wichtiges gewesen sein.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Österreich so reif ist, dass wir nicht aufeinander mit Wasserwerfern, aber auch nicht mit Pflastersteinen losgehen sollten – das sage ich, damit es hier kein Missverständnis gibt. Aber eines sage ich Ihnen, und ich bitte Sie, sich daran auch festzuhalten: In Österreich muss es möglich sein, für eine Sache auf die Straße zu gehen, wenn dem Einzelnen danach ist. – Ich erinnere nur an eine kleine Fernsehdiskussion. Kollege Westenthaler von den Freiheitlichen war ebenfalls dabei und hat den Sozialdemokraten unterstellt, sie würden der Gewalt das Wort reden und Demonstrationen vom Zaun brechen. Das hat es bei der Freiheitlichen Partei nie gegeben. Sie sind demokratisch – selbstverständlich demokratisch – in die Regierungsverantwortlichkeit gekommen. Dann hat man ihn dort an die Demonstration von ein paar tausend Leuten in Klagenfurt erinnert, als Haider nach seiner wirklich katastrophalen und bedauernswerten Wortspende abgewählt wurde. Im selben Atemzug meinte er, aber da waren 20 000 Menschen dabei. Da war er plötzlich auf etwas stolz, was er vorher gar nicht geschehen hat lassen wollen. (Bundesrat Buchinger: Gab es auch Verletzte?)
Herr Kollege Haider hat auch in Salzburg demonstriert, als Schnell abgewählt wurde. Herr Kollege Bieringer weiß, dass er damals zu Recht gehen musste. Er hat sogar von Wien und von Kärnten entsprechende ... (Bundesrat Dr. Böhm: Gerichte! – Bundesrat Dr. Aspöck: Verletzte Polizisten hat es da nicht gegeben! – Bundesrat Dr. Böhm: Er ist dann freigesprochen worden!)
Herr Professor Böhm! Sie wissen genau, wie das gehandhabt wurde und worum es damals gegangen ist. Das ist nach wie vor zu verurteilen. Das ist überhaupt keine Frage. Der tatsächlich Verantwortliche, der damalige Landesrat Schnell, hat die Konsequenzen zur Kenntnis nehmen müssen, denn er wurde abgewählt. Es ist niemals darum gegangen, abhängige Mitarbeiter anzuschwärzen oder vor Gericht zu stellen. Das hat Herr Schnell im Rahmen der Selbstreinigung
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