Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 55

gemacht. Sie wissen das ganz genau. (Bundesrat Dr. Aspöck: Karl Schnell hat niemanden angezeigt, aber es ist Tatsache, dass sämtliche Verfahren aus dem so genannten Datenklau, wie es von der Sozialdemokratischen Partei behauptet wurde, für die Freiheitliche Partei mit Freispruch geendet haben! Das sind die Fakten!)

Herr Kollege Aspöck! Das Problem der Freiheitlichen ist, dass Sie die Dinge einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Sie wollen nur ablenken und irgendetwas herauspicken, was nicht Sache war. Herr Schnell hat damals die Verantwortung insofern übernommen, indem er abgewählt wurde. Er hat gesagt – das hat niemand untersucht –: Herr Buchleitner! Was soll ich machen? – Aus deinem Büro sind mir geheime Unterlagen geschickt worden! – Damit ist er an die Öffentlichkeit gegangen. Die geheimen Unterlagen sind schon aus dem Büro Buchleitner gekommen, aber nicht von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, sondern über einen angezapften Computer. Und dafür hat er die Verantwortung zu übernehmen, dafür wurde er abgewählt, und dazu hat er auch zu stehen. Es geht uns niemals um Mitarbeiter, Herr Kollege Aspöck! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Sagen Sie das bitte dazu, dass das die Postenschacherliste der SPÖ für die nächsten Jahre war, die heute bereits zu 90 Prozent erfüllt ist! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Aspöck! Ich wollte Ihnen jetzt eigentlich ein Kompliment machen, aber das kann ich in dieser Form nicht. Ich wollte auch dem Herrn Bundeskanzler nicht näher treten. Es wurde seine Rede als Parteitagsrede zitiert. Ich habe die Rede der Frau Vizekanzlerin, die ich persönlich sehr schätze, heute nicht gewertet, sie war zwar über jene des Kanzlers zu stellen, aber trotzdem wäre sie an Herrn Professor Böhm wesentlich besser gerichtet gewesen. Sie hat wie eine Oppositionelle von der Regierungsbank aus gesprochen. Sie, Herr Kollege Aspöck, haben die Opposition noch nicht hinter sich gebracht. Sie sind in der Regierung, falls Sie das nicht wissen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Im Salzburger Landtag sind wir noch immer in Opposition!)

Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Nittmann hat sich heute Sorgen gemacht, er meinte, die Erosion der SPÖ hätte schon begonnen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sorgen habe ich mir nicht gemacht, ganz im Gegenteil!) – Na ja, ich habe aber die Sorge herausgehört, und so viel Empfinden darf man mir wohl zugestehen, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen hier sagen, diese Regierung wird Folgendes mit sich bringen: Sollte ein leichter Rostansatz bei den Sozialdemokraten feststellbar gewesen sein, dann wird dieser einer Politur weichen, die sich darin "erschöpfen" wird, dass wir diese Regierung immer dann zur Verantwortung ziehen werden, wenn wir es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für notwendig erachten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, es hat sich aus der Diskussion und den Ereignissen der letzten 14 Tagen ganz eindeutig ergeben, wenn die Sozialdemokratie nicht an der Macht ist, dann muss per Prinzip alles zusammenbrechen. Dann bricht alles zusammen, weil dann fehlt der notwendige ... (Bundesrat Prähauser: Nicht muss! Wir befürchten! – Bundesrätin Fuchs: Hoffentlich nicht! Wir bemühen uns!)

Katastrophe, Rechtsrutsch, es ist einfach alles schlimm geworden. Jetzt diskutieren wir hier heute die Regierungserklärung, jetzt kann man sich die Regierungserklärung anschauen, man findet darin aber nichts Rechtsradikales. Es gibt ein Koalitionsübereinkommen. Man findet auch darin nichts Rechtsradikales. Im Gegenteil, man findet ein ganz normales Regierungsübereinkommen von einem Mittebündnis. (Bundesrat Kraml: Man findet überhaupt nichts drinnen! – Bundesrat Marizzi: Man findet nur Belastungen! – Bundesrätin Fuchs: Etwas Besonderes habe ich mir erwartet!) Jetzt wird auch dieses Parlament ganz normale Gesetze beschließen, wie sie in diese Zeit, in der wir leben, passen. Ich muss sagen, ich bin kein besonderer Romantiker (Bundesrat Prähauser: Romantiker, also menschlich!), aber wenn ich die Mitglieder der SPÖ so