Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 56

reden höre, dann merke ich, ihr seid das, und in diesem Zusammenhang hören wir euch natürlich gerne zu.

Bundeskanzler Schüssel hat gemeint, es gäbe ein Problem der Worte, der Sprache und der Tonlage. Dem möchte ich hinzufügen: Es gibt auch die Thematik der Symbolik. Als einer, der auch aus der Jugendvertretung kommt, habe ich zwar nicht viele Berührungspunkte mit Gusenbauer gehabt, weil er doch fünf Jahre älter ist als ich und als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend gerade abgetreten ist, als ich JVP-Obmann geworden bin, kenne ich nicht nur diese Geschichte mit Russland, wo er den sowjetischen Boden geschleckt hat. (Bundesrat Prähauser: Wo übrigens auch die Freiheitlichen mit dabei waren, Herr Kollege!) Man hat auch gesehen, wie er optisch aufgetreten ist: Er hat praktisch ausgesehen wie der Zwillingsbruder von Ché Guevara. (Bundesrat Prähauser: Er hat nie behauptet, ein Juso zu sein!) Hiezu muss man schon sagen: Welche Symbolik war das damals, und wie ist diese aufgearbeitet worden? – Wenn man den sowjetischen Boden küsst, dann frage ich mich: Was küsst man da, und was will man damit ausdrücken? – Das war damals ein Heiligtum. Man schreit: Heimat! – Heimat hat er geschrien. (Bundesrat Gasteiger: Waren Sie dabei?)

Heute erfahren wir, dass er einen Scherz machen wollte. Es war nur ein Scherz, den er machen wollte. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ein Humorist! Sage ich ja, ein Humorist ist Gusenbauer!) Diese Version habe ich auch von wohlmeinenden Journalisten gehört, die über Gusenbauer geschrieben haben, er sei solch ein humorvoller Typ, weil er einmal den sowjetischen Boden geküsst hat. (Bundesrat Ledolter: Geleckt!) Dazu muss man schon einmal feststellen: Das war der Boden eines Regimes, das zur damaligen Zeit schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten gehabt hat, aufgrund dessen es unendliches individuelles Leid und einen Gesinnungsterror der schlimmsten Art und Weise gegeben hat. Genau dort wollte der Ché Guevara der Vergangenheit, der SPÖ-Parteiobmann der Gegenwart, einen Scherz machen, weil es gerade so lustig war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo! – Prähauser: Denken Sie an den Bonzenjäger Himmer! Auch er hat in seiner Jugend Dinge gesagt, die er niemals verwirklicht hat!)

Ich möchte Kollegen Gusenbauer nicht unterstellen, dass er, als er gerade die sowjetische Erde bearbeitet hat, zu diesem Zeitpunkt an die vielen Menschenrechtsverletzungen gedacht hat und an das, was das sowjetische Regime alles verursacht hat. Ich möchte ihm auch eine Besserung nicht absprechen, aber ich fordere hier gleiches Recht für Haider und für Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Hoffentlich ist das eine Koalitionsaussage von Ihnen!)