rassistisch geführten Wahlkampf der Freiheitlichen! – Bundesrat
Konecny: 149 999 !) Reden wir über die Regierungserklärung, das Programm der Regierungserklärung: Darin ist nichts Rassistisches zu finden. (Bundesrat Konecny: Ihr redet von den Demonstrationen!) – Ich weiß, Herr Konecny, Sie sind ein ganz Lustiger.Sollten 150 000 Menschen kommen, werde ich es Ihnen glauben. Ich glaube Ihnen auch, dass 150 000 Menschen gegen diese Regierung sind. Ich glaube, dass sogar noch mehr als 150 000 ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können es gemeinsam durchrechnen. 150 000 Menschen entsprechen ungefähr sieben Mandaten; Sie haben sogar 65. Ein Teil derer, die Sie unterstützt, wird dorthin kommen. (Bundesrätin Fuchs: Auch andere!) – Fein. Sie werden ihre Meinung zum Ausdruck bringen, und auch das ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Wovor ich aber tatsächlich warnen möchte, ist die stattfindende Radikalisierung. In diesem Zusammenhang muss man schon fragen: Was induzieren Sie eigentlich, was soll bei dem Ganzen herauskommen? Wenn beispielsweise Jugendliche, Kinder auf die Straße gehen und schreien: Schüssel, Haider an die Wand!, dann sollten Sie einmal innehalten und darüber nachdenken, was Sie damit eigentlich auslösen. Das ist für mich wirklich dramatisch. (Bundesrat
Konecny: Wer hat das geschrien? – Das ist Diffamie!)Wenn beispielsweise jemand im Burgtheater dem Staatssekretär das Gesäß zeigt, dann finde ich das auch nicht besonders höflich. (Bundesrat
Konecny: Zwischen "an die Wand stellen" und das Gesäß zeigen besteht aber doch ein Unterschied!) Ich glaube, der Staatssekretär weiß, wie ein Gesäß ausschaut und verarbeitet das, ohne schlecht zu schlafen. Aber andere Dinge, die stattfinden, sind wesentlich kritischer zu betrachten. (Bundesrat Marizzi: Sind Sie jetzt vorsichtig!)Sie sagen immer: Die Lösung, dass die Frau Außenministerin etwas sagt, sei zu wenig, auch das Bekenntnis sei zu wenig, die Präambel sei zu wenig, aber auch dass im Regierungsübereinkommen kein Rassismus vorkommt, sei zu wenig. Ich weiß schon, was Sie damit meinen. So lange nicht die Sozialdemokratie in Österreich regiert, so lange ist alles zu wenig. Da müssen Sie sich einen anderen Weg suchen, damit Sie wieder auf die Regierungsbank zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Im Regierungsübereinkommen sind etliche Dinge enthalten, die wir gerade im Zusammenhang mit der Bundesstaatsreform hier oft diskutiert haben. Es wundert mich aber schon, dass kein einziger Redner der Sozialdemokratie das positiv erwähnt hat.
Ich freue mich sehr, dass es im Rahmen dieser Regierungskoalition zu einer Offensive in der Familienpolitik kommt, weil da zwei Parteien zusammengefunden haben, die ein anderes Familienbild haben, als es von der Sozialdemokratie gelebt wird. Als wesentlich möchte ich betonen: Es wird in der Zeit, in der wir leben, entscheidend sein, dass eine offensive Bildungspolitik – kombiniert mit einer konsequenten Wettbewerbs- und Standortpolitik – in Österreich dazu führt, dass die Menschen auch im Wettbewerb Luft zum Atmen haben. Sie werden sehen, wie viel kreatives Potential in den Österreicherinnen und Österreichern steckt. Dieses wird sehr viel mehr bewegen als Ihre klassenkämpferischen Ansagen.
Zum Beispiel zu Kollegen Drochter: Optisch ist er für mich in dem Bereich angesiedelt, den ich als "Glockenhosen" bezeichnen würde, er verkörpert also die siebziger Jahre. Ich meine damit das, was er inhaltlich von sich gibt. Das war nett, das war auch einmal ziemlich trendy, aber es entspricht nicht der Gegenwart. Frau Kollegin Schicker meinte, die verstaatlichte Industrie solle zusammengehalten werden. Kollege Prähauser hat gegen den Wettbewerb gesprochen und versucht, Gewinnmaximierung als Schimpfwort zu gebrauchen. (Bundesrat Prähauser: Aber wirklich nicht! Worum es geht, ist, dass unter der schwarz-blauen Koalition die Gewinnmaximierung der einzige Aspekt ist, der zählt!)
Oder ganz schlimm ist: Die Regierung hat die Spekulationssteuer ausgesetzt. Glauben Sie, der Grund für diese Entscheidung war, dass man möchte, dass den paar Spekulanten ein paar Prozent mehr bleiben? – Es geht darum, den Kapitalmarkt zu beleben, damit in dieses Land und damit in die Wirtschaft investiert wird, denn dahinter stecken Arbeitsplätze. Aber das sind
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