Zusammenhänge, die in Ihrer Dogmatik und in den Worten und Vokabeln, die Sie verwenden, nicht vorkommen.
Daher möchte ich zusammenfassend sagen: Eine gute Ausbildung, eine starke ökosoziale Marktwirtschaft mit weniger Regulativen, die den Menschen die Freiheit zum Atmen gibt, werden zeigen, wie viel Kraft in den Österreichern steckt, wie viel innovatives Potential in den Österreichern steckt und was die Österreicher selbst alles bewegen können. Bei dieser Gelegenheit wird ihnen eines am wenigsten abgehen, nämlich die Sozialdemokratie in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.20
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm dieses.15.20
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre lang, in runden Zahlen gerechnet, war die Sozialdemokratie Regierungspartei. 30 Jahre lang, in runden Zahlen gesehen, stellte sie den Bundeskanzler. Es hat eine Verkrustung stattgefunden, und manch einer hat gesagt, diese Verkrustung habe zu einer Katastrophe geführt. Ich schließe mich dem Wort "Katastrophe" nicht an, weil das vielleicht übertrieben ist. Aber Sie werden zugeben, Kolleginnen und Kollegen, Demokratie besteht im Wechsel. (Bundesrat Konecny: Gedeckt sollte er sein!) Die Katastrophe ist, dass der Wechsel 50 oder 30 Jahre lang nicht stattgefunden hat. Das ist die demokratiepolitische Katastrophe! (Bundesrat Prähauser: Natürlich hat er manchmal stattgefunden!)Ich mache den Kollegen von den Sozialdemokraten nicht den Vorwurf, dass sie an der Katastrophe des ausbleibenden demokratiepolitischen Wechsels in den letzten 50 respektive 30 Jahren beteiligt waren. Das waren eben die Stärkeverhältnisse. Ich mache Ihnen aber jetzt den Vorwurf, dass Sie diesen Wechsel nicht verkraften können. Sie sind, wie man beim Fußballspiel oder im Sport allgemein sagt – lieber Freund Gerstl, wie sagt man? –, Bad Looser. Bad Looser werden an und für sich auch mit einem bisschen scheelen Blick betrachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Wer wird mit scheelen Blicken betrachtet?)
Diese Regierungserklärung liegt vor uns – Grüß Gott, Frau Ministerin! Guten Tag! –, sie ist eine in Worten und Seiten gefasste Absichtserklärung, in ihrer Genauigkeit und Präzision fast an eine Dürerskizze gemahnend, aber noch immer eine Skizze. Jetzt liegt es an Ihnen, verehrte Kollegen und Freunde der Sozialdemokraten: Lassen Sie diese Skizze Wirklichkeit werden! (Bundesrat Gasteiger: Freunde sind wir keine! Das ist eine Unterstellung!)
Herr Kollege! Wenn Sie meine Freundschaft ablehnen, wird es Sie bis an den jüngsten Tag reuen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir können damit leben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Diese Absichtserklärung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist – nicht durch Verschulden der FPÖ, auch nicht durch das der ÖVP – unter Zeitdruck zu Stande gekommen. Vier Monate nach einer Wahl braucht man wieder einmal eine Regierung! Sie haben drei Monate sondiert und herumgetändelt (Bundesrat Grillenberger: Auftrag vom Bundespräsidenten!) und haben sich nicht entschließen können, ein bisschen von dem, was Sie bei der Wahl an Machtverlust erlitten haben, auch in Ihrer zukünftigen Regierung wegzustecken. Sie sind eine große Verliererpartei gewesen. Sie haben 5 Prozent verloren, das ist gigantisch, das ist ein Erdrutsch, das muss sich doch auswirken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Ihr habt verhandelt und wisst nicht was!)
Kollegen! Man muss eine Niederlage demokratiepolitisch einstecken können. Akzeptieren Sie, dass andere Parteien stärker geworden sind! Es tut weh, aber es ist gut für die Demokratie. Damit sollen Sie sich trösten, das meine ich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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