Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 61

Die Ursache ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schüssel wollte Bundeskanzler werden. Der Preis ist sehr hoch. Er hat es bereits 1995 probiert. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Klima nicht? "Auf den Bundeskanzler kommt es an"! – Bundesrat Winter: Wer ist die stärkste Partei?) Vom Sondieren bis zum Platzen, vom Sondieren bis zum Parallelslalom – das war tatsächlich eine strategische Meisterleistung. Es war eine strategische Meisterleistung: Zuerst wollte man in Opposition gehen, wie beim Sport, dann holte ihn Klima ins Boot, und dann schickte der Dritte den Ersten in Opposition.

Demokratisch ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das der Wählerwille ist, weiß ich nicht. Das wird sich bei den nächsten Auseinandersetzungen herausstellen. Wenn man in der "Herald Tribune" um 660 000 S Inserate setzen muss, damit man weiß, dass wir eine Demokratie sind, dann muss man schon nachdenklich werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrätin Haunschmid: Da gibt es Inserate in der "Süddeutschen Zeitung", die teurer sind! – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer .)

EU-Kommissar Fischler hat gesagt, dass sich Österreich auf ein hartes Jahr vorbereiten muss und dass die Sanktionen bis zum Jahr 2001 dauern werden. Die Amerikaner sind gegen uns. Sie können sich die Zeitungsartikel anschauen: Ich glaube, es war wirklich eine zu harte Aussage – das sage ich auch ganz offen –, dass Schüssel nicht wie Milosevic argumentieren soll, denn das sagte der EU-Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auf unsere Republik kommen harte Zeiten zu. Herr Kollege Himmer hat gemeint, keines der Mitglieder des Bundesrates habe heute über den Föderalismus gesprochen. Das mag schon sein. Herr Hirschmann spricht immer davon. Herr Hirschmann will die Länder abschaffen, Herr Hirschmann will den Bundesrat abschaffen, will die Regionen zusammenfassen, und man redet immer von der Abrüstung und von der Mäßigung der Sprache. Wir haben hier bei der letzten Sitzung gesagt, die rhetorische Abrüstung solle Platz greifen. Drei Tage später, meine sehr geehrten Damen und Herren, im steirischen Landtag – ich zitiere – sprach Herr Hirschmann von "Chirac und seiner Heuchlerpartie". – Das ist sehr nett und sehr willkommen in dieser außenpolitischen Situation, in der wir uns befinden. (Bundesrat Prähauser: Herr Kollege Marizzi! Er muss nicht verstehen, was er sagt, er ist nur Politiker! – Bundesrat Buchinger: So wie Sie!)

Wir haben einmal in einer Dringlichen über die Wirkungen der Außenpolitik auf die Innenpolitik diskutiert. Beim letzten Mal hat Herr Bundesminister Farnleitner gesagt: Nehmt das nicht alles so ernst! Es wird sich alles ergeben. Wir werden keine Probleme im Tourismus haben. Die Börse renkt sich ein. – Zwei Tage später sind 75 Milliarden an der Börse vernichtet worden. Es sind natürlich Standorte in Frage gestellt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran haben wir noch lange zu arbeiten. Außenpolitisch ist es momentan eine fatale Situation, die Wirtschaftspolitik ist "brandgefährlich" gefährdet, und innenpolitisch ist es eine mittlere Katastrophe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaut die Belastungslawine aus? – Sie erwarten sich folgende Einnahmen aus folgenden Belastungen: Erhöhung der Energiesteuer: 1,6 Milliarden, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer: 3,8 Milliarden, Erhöhung der Tabaksteuer: 1 Milliarde, Verteuerung der Vignette: 1,3 Milliarden, geplante Einsparungen bei den Sozialtransferzahlungen: 2,3 Milliarden, Ausgabenkürzung bei der Arbeitslosenversicherung: 2,6 Milliarden, Streichung des Bundesbeitrags beim Arbeitsmarktservice, Frau Ministerin: 2,8 Milliarden, Selbstbehalte bei der Krankenversicherung: 6 Milliarden, Pensionskürzungen im ASVG-Bereich: 10 Milliarden, Pensionskürzungen im öffentlichen Dienst: 5 Milliarden, Urlaubsaliquotierung: 2,3 Milliarden, Entfall des Postensuchtages: 0,3 Milliarden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich wundern, inwieweit diese Bundesregierung in der nächsten Zeit ein Belastungspaket und eine Belastungslawine auf diese Bevölkerung losprasseln lassen wird.