Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 62

die Höhe.) Da sind alle Wahlversprechen aufgelistet, die Sie in der letzten Zeit bei den Wahlen, egal ob Landtags- oder Nationalratswahlen, gegeben haben.

Sie haben einmal auf einem Parteitag beschlossen: Wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden, dann kommt man vor ein Parteischiedsgericht. – Wahrscheinlich wird es so sein, dass das nächste Mal die Bundesräte 5 000-mal schreiben müssen: Wir haben euch nicht belogen!, die Nationalräte müssen es 10 000-mal und die Mitglieder der Bundesregierung nach der Gehaltspyramide 25 000-mal schreiben. Summa summarum sage ich Ihnen, Sie haben plakatiert: Wir haben die Lösung: Steuer senken, Arbeit schaffen. – Jetzt haben Sie die Macht: Steuern erhöhen, Sozialleistungen kürzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bange. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Nachdem jetzt so viel vom Budget gesprochen worden ist, möchte ich das Ergebnis des gestrigen Kassasturzes auch hier mitteilen. Es hat gestern eine Pressekonferenz gegeben, und einige Punkte sind schon angeschnitten worden.

Wir haben den vorigen Bundesminister selbst bei der Amtsübergabe nicht mehr angetroffen. Er hatte bereits das Haus verlassen, als wir kamen. Wir wurden "nur" – unter Anführungszeichen – von den Beamten empfangen. Sie haben sich sehr bemüht und verhalten sich sehr loyal.

Wir haben kein Budget für das Jahr 2000 vorgefunden, obwohl es in der Bundesverfassung – es sind die Bestimmungen zitiert worden – eindeutig vorgeschrieben wäre. Aber was haben wir vorgefunden? – Wir haben per 31. 12. 1999 einen Finanzschuldenstand in der Höhe von 1 623,4 Milliarden vorgefunden.

Im Jahr 1970, als eine sozialdemokratische Regierung die Amtsgeschäfte übernahm, betrugen die Finanzschulden 47,1 Milliarden. Das entspricht einer Steigerung um 3 723 Prozentpunkte. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine reife Leistung!) In dieser Zeit sind die Einnahmen des Staates um 800 Prozentpunkte gewachsen. (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. ) Es sind also die Finanzschulden rund viermal so rasch gewachsen wie die Staatseinnahmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Danke, SPÖ!)

Daneben gibt es aber auch außerbudgetäre Finanzschulden. Im Jahr 1970 gab es hingegen überhaupt keine außerbudgetären Finanzschulden. Die außerbudgetären Finanzschulden betragen in etwa 280 Milliarden Schilling. Diese kommen noch zu den genannten Finanzschulden hinzu. (Bundesrat Ledolter: Wie viel kommt noch hinzu?) 280 Milliarden außerbudgetäre Schulden!

Jetzt haben wir einen Kassasturz gemacht und Wirtschaftsprognosen eingeholt. Außerdem gibt es schon einen vorläufigen Rechnungsabschluss. Danach stellte sich für uns das Budgetdefizit in folgender Form dar: Den prognostizierten Einnahmen in der Höhe von 691 Milliarden stehen vorgesehene Ausgaben von 800 Milliarden gegenüber. Dabei handelt es sich um vorläufigen Zahlen beziehungsweise Rechenwerke der Buchhaltungen; den Bundesrechnungsabschluss 1999 kann man noch nicht zeigen, weil diesen der Rechnungshof macht. Das ergibt ein Budgetloch beziehungsweise ein Nettodefizit in der Höhe von 109 Milliarden. Zu diesen 109 Milliarden müssen noch die Tilgungen für die Finanzschulden – sie betragen im Jahr 2000 rund 160 Milliarden – dazu gerechnet werden. – Das ist der berühmte Trennbereich von 109 Milliarden Schilling.

Jetzt gibt es natürlich Maastricht-Vorgaben. Aufgrund dieser Vorgaben darf das Budgetloch im Jahr 2000 nur 62 Milliarden betragen. Das heißt, 47 Milliarden müssen durch bestimmte Maß