Für Sie als ehemaligen steirischen Landesrat – das ist noch nicht so lange her! – ist, wie ich annehme, der Wirtschaftsstandort Steiermark nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Begriff, der mit Leben erfüllt ist. Aus Ihrer eigenen Erfahrung werden Ihnen die Sorgen der Obersteirer nicht ganz unbekannt sein.
Die Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel ist unbestreitbar die Lebensader der steirischen Wirtschaft und unverzichtbar für unser Bundesland. Die baldige Realisierung des Semmering-Basistunnels ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Steiermark von immenser Bedeutung, und ich glaube, das wissen Sie, Herr Bundesminister, ganz genau.
Die Nichtrealisierung des Semmering-Basistunnels hätte katastrophale Auswirkungen auf die Steiermark und auf ganz Südösterreich. Wir brauchen zeitgemäße Verkehrswege, um im Zeitalter der Regionen mit der internationalen Entwicklung Schritt halten zu können. Es gibt nun einmal eine ganz klare Formel, die da lautet: keine zeitgemäßen Verkehrswege – keine wirtschaftliche Weiterentwicklung.
Herr Bundesminister! Das veranlasst mich, ganz kurz vom Semmeringtunnel und der Südbahn abzuweichen und Ihnen ein ähnliches Problem in Erinnerung zu bringen, nämlich die nicht zeitgemäßen Verkehrswege in meinem Heimatbezirk Murau. – Sie sind ein reger Besucher des Bezirkes Murau, wie ich weiß, und dürften daher die Straßensituation sehr genau kennen. Die neue Ressortverteilung bringt es mit sich, dass Sie nun auch für den Straßenbau zuständig sein werden, und ich hoffe sehr, dass Sie anders als Ihr Vorgänger Bundesminister Farnleitner mit den Sorgen und Anliegen der dortigen Bevölkerung umgehen werden. Denn Exminister Farnleitner – Kollege Weilharter wird es Ihnen bestätigen – haben 10 000 Unterschriften, die wir in einem Bezirk mit nur 32 000 Einwohnern gesammelt haben, nicht sonderlich berührt. Daher hoffen wir auf Ihre Tatkraft und Ihre Entschlossenheit als neuer Minister.
Nun zurück zum Semmering: Die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von den Verkehrswegen ab. Was hilft unseren Arbeitnehmern in der Steiermark ihre gute Qualifikation, wenn die Konzerne an der Steiermark vorbei denken, weil sie von hier aus die internationalen Märkte nicht Zeit und Kosten sparend erreichen und deshalb keine neuen Betriebe ansiedeln oder gar, was sehr oft auch im Raum steht, bestehende schließen werden?
Allein 50 000 steirische Arbeitnehmer – ich nehme an, in Kärnten werden es auch einige sein – sind derzeit in Branchen beschäftigt, die ihre Waren über den Semmering transportieren müssen. Es ist ein Faktum, dass, selbst wenn irgendwann eine andere Variante gebaut wird, unser obersteirischer Zentralraum weiträumig umfahren und damit von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden würde.
Die Auswirkungen sind also ganz konkret jene, dass bei Nichtrealisierung der neuen Südbahn die Wirtschaftlichkeit in der Steiermark sinkt, dass Arbeitsplätze verloren gehen und dass die Steiermark zu einem unattraktiven Wirtschaftsstandort im Europa der Regionen wird.
Die Südbahn insgesamt ist ein notwendiges und zentrales Anliegen unseres Wirtschaftsraumes und auch für ganz Österreich von enormer Bedeutung. In den letzten Jahren stieg das Güterverkehrsaufkommen auf dieser Strecke sogar um 10 Prozent, und für Fachleute ist es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis das Nadelöhr Semmering ernsthafte Behinderungen der Wirtschaft mit sich bringen wird.
Herr Bundesminister! All das ist Ihnen bekannt, und deshalb muss ich Ihnen gestehen, ich bin auch etwas verwirrt über Ihre widersprüchlichen Aussagen zum Thema Semmering. Da ich ein positiv denkender Mensch bin, nehme ich an, dass Ihre Aussagen darauf zurückzuführen sind, dass Sie erst sehr kurz als Minister tätig sind. Sie haben selbst bei Ihrem Amtsantritt gesagt, dass Sie etwas vom Regieren verstehen, Ihnen aber die sachliche Kompetenz für dieses Ressort fehlt.
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