Was die Semmering-Geschichte betrifft, kann ich das nicht ganz so gelten lassen. Als steirischer Landesrat und als Obmann der steirischen FPÖ haben Sie sich mehrfach zu diesem Thema geäußert. Aber darauf will ich später noch etwas ausführlicher eingehen.
Der Semmering-Basistunnel – die unendliche Geschichte. Ich erspare Ihnen und mir die nochmalige chronologische Aufführung dieses Hickhacks, das sich bisher in dieser Sache abgespielt hat, denn bei dem ganzen Theater, das sich seit über einem Jahrzehnt hinzieht, war der dramatische Handlungsfaden selbst für Insider nicht immer ganz genau zu erkennen. Mit der Zeit hat sich nur eines klar herausgestellt: Sachliche Entscheidungen waren unerwünscht. Blanke Machtspiele waren das einzige Leitmotiv, das sich durch die gesamte Geschichte gezogen hat: Es gibt einen Landeshauptmann auf der einen Seite, der nur im Sinn hat, seine Muskeln spielen zu lassen, und eine Landeshauptfrau auf der anderen Seite, die in der Steiermark "Durchgesetzt!"-Plakate aufhängen lässt, sich aber im Übrigen von ihren Parteifreunden über dem Semmering am Gängelband herumführen lässt.
Herr Bundesminister! Ihre Haltung zum Semmering-Basistunnel ist mir trotz Ihrer zahlreichen Aussagen zu diesem Thema – ich habe es bereits gesagt – noch immer nicht ganz klar. Es geht nicht an, so sagten Sie, dass 800 Millionen bereits investiert wurden, um nun Neues zu finden. Weiters sagten Sie: Es geht nicht nur um die Steiermark, sondern auch um Ostösterreich. – Das war aber noch in Ihrer Zeit als steirischer Landesrat.
Vor einigen Tagen – da waren Sie schon Minister – hörte man, dass der Tunnel für Sie kein besonderes Anliegen sei. Wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, sind Sie jetzt wieder für den Tunnel.
Verzeihen Sie, wenn ich mit der Chronologie und den Inhalten Ihrer Aussagen nicht mehr ganz mitkomme. Ihre Gesinnungswechsel sind nämlich wirklich atemberaubend, und Sie stehen eigentlich Ihrem Bundesparteichef in nichts nach. (Beifall bei der SPÖ.) Denn auch Parteiobmann Haider – man muss das besonders betonen: Partei obmann Haider – ist oder war immer gegen den Tunnel (Bundesrat Meier: Das sind jetzt zwei verschiedene!) – ich komme schon darauf zu sprechen –, und der Kärntner Landes hauptmann Haider ist meist für den Tunnel. Da kennt man sich nicht so genau aus.
Im Kärntner Memorandum an die österreichische Bundesregierung, aus dem Jahr 1991 datiert, verlangt der damalige Landeshauptmann Haider (Ruf bei den Freiheitlichen: Und jetzige!) – er war es dann nicht mehr lange – wörtlich den Ausbau der bestehenden Südbahn, um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können. Und jetzt kommt es: Dazu zählt auch der Bau des Semmeringtunnels. (Bundesrat Ing. Scheuch: Sie haben nichts weitergebracht!)
Man kann sich aussuchen, was man dann von diesen Aussagen ernst nimmt. Man wird es sehen.
Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ihr Parteikollege Schimanek aus Niederösterreich ist gegen den Tunnel und kann sich nicht vorstellen, dass Sie, Herr Minister – ich zitiere wieder –, der Geldvernichtung ersten Ranges zustimmen. Ich bin gespannt, was Sie jetzt machen werden.
Als Frau Landeshauptmann Klasnic im Juni 1999 hier im Bundesrat eine Stellungnahme abgab, meinte sie auf die Frage, ob sie mit Amtskollegen Pröll in dieser Sache geredet habe, dieser sei nicht ihr Ansprechpartner, sondern die Bundesregierung, der zuständige Verkehrsminister und der Herr Bundeskanzler.
Herr Bundesminister! Jetzt würde mich natürlich brennend interessieren, ob die Frau Landeshauptmann Klasnic mit Ihnen als zuständigem Minister bereits gesprochen hat, denn ich könnte mir vorstellen, dass sie sich mit Ihnen etwas leichter tut als mit Ihrem Amtsvorgänger. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Das war jetzt gemein!)
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