Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 68

Herr Bundesminister! Oder müssen wir annehmen, dass Sie jetzt als Minister – ich betone: als Noch-Parteiobmann der FPÖ Steiermark – die Gelegenheit beim Schopf packen, um den Steirern zu beweisen, dass die Frau Landeshauptmann Klasnic mit ihren "Durchgesetzt!"-Plakaten nicht so ganz Recht hat? – Ich glaube fast, dass Sie bereit sind, steirische Arbeitsplätze zu opfern, um für die steirische FPÖ damit schon in den Landtagswahlkampf zu ziehen und den Landtagswahlkampf zu beginnen. Diese Chance, den Steirern zu zeigen, dass die ÖVP-Spitzenkandidatin Klasnic sie auf ihren Plakaten, so würde ich sagen, ein wenig an der Nase herumführt, lassen Sie sich nicht entgehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist der Plabutschtunnel auf den Plakaten!) Na ja, sie plakatiert auch "Durchgesetzt!" für den Semmeringtunnel.

Während sich im SPÖ-Positionspapier für die Koalitionsgespräche mit der ÖVP noch die Forderung nach der – ich zitiere wörtlich – sofortigen Umsetzung des Regierungsbeschlusses zum Bau des Semmering-Basistunnels fand, fehlt im blau-schwarzen Regierungspakt jeder Hinweis zu dem Tunnel. Ich habe den Verdacht, dass für Sie, Herr Bundesminister, trotz gegenteiliger Beteuerungen die ganze Sache gestorben ist. Ich habe den Verdacht – um es jetzt etwas dramatisch zu formulieren –, dass Blau-Schwarz drauf und dran ist, das Semmeringloch zuzuschütten. Und ich habe den Verdacht, dass Sie, Herr Bundesminister, schon die Schaufel dazu in der Hand haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich meine, mit Ihrer sehr wendigen Art, Politik zu machen, fallen Sie in FPÖ-Kreisen nicht aus der Rolle. Das verwundert mich auch nicht. Dass Sie aber als steirischer Minister die Umfahrung unseres Bundeslandes riskieren und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Steiermark massiv gefährden, entsetzt mich. Das muss ich Ihnen schon sagen. Denn Sachargumente beurteilen Sie, so scheint es, je nach Tageslaune. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich habe Ihre Fragen noch nicht beantwortet! Warten Sie einmal die Fragebeantwortung ab und nicht die Aussagen der "Neuen Zeit"!) – Aber aus Ihren Aussagen, die Sie in den letzten Tagen (Bundesrat Prähauser: Herr Minister! Das ist eine Begründung! Das darf er! Er begründet seine Sorgen!) getätigt haben, kann man das schließen.

Ich möchte abschließend noch einmal zusammenfassen: Entlang der Südachse wird sich bis 2015 der Personenverkehr verdoppeln und der Güterverkehr sogar verdreifachen. Am Semmeringtunnel hängt die Zukunft Zehntausender steirischer Arbeitsplätze und einiger tausend Kärntner Arbeitsplätze an jenen Unternehmen, die ihre Produkte per Container in Richtung Wien und dann weiter in den europäischen Osten transportieren müssen.

Wie gehen Sie mit diesen Sachargumenten um? – Einmal so und einmal so. Ich beziehe mich nur auf Ihre Aussagen als Landesrat und später als Minister. Speziell für meine Region, die Obersteiermark, aber auch für Kärnten ist der Semmeringtunnel lebenswichtig. Herr Bundesminister! Geben Sie uns Antworten! Tun Sie etwas, Herr Bundesminister! Vergessen Sie die taktischen Spielchen und setzen Sie sich für die Menschen in der Steiermark ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Schmid gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Es hat mich zunächst gefreut, als mich Herr Bundesrat Hager sehr nett steirisch begrüßt hat. Ich habe mich wie im Landtag gefühlt, in dem wir beinahe nebeneinander oder hintereinander gesessen sind, wenn Sie den Landtag besucht haben.

Ich habe mich dann allerdings im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen doch etwas gewundert. Sie sprechen immer von "Aussagen", die ich getätigt habe, die unterschiedlich zu interpretieren sind. Ich ersuche Sie, diese Aussagen meinerseits in irgendeiner Form zu präzisieren, und zwar zitierte Aussagen von mir. Was Sie zitiert haben, sind Aussagen oder Meldungen zum Beispiel aus der "Neuen Zeit", dem steirischen Zentralorgan der Sozialdemokratie. Es freut mich, dass