Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 69

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ich jetzt endlich jemand kennen gelernt habe, der diese Zeitung noch liest. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ihr Parteiobmann Dr. Peter Schachner hat das Abonnement abbestellt, wie Sie wissen. Er bezieht sich nicht mehr auf diese Darstellungen.

Ich halte dezidiert fest, dass ich in all meinen Aussagen den Semmeringtunnel betreffend eine durchgehend schlüssige und nie geänderte Haltung habe. Ich halte das mit Nachdruck fest! Jede Behauptung dagegen ist unrichtig. Sie können alle meine Aussagen in der Steiermark und auch jene, die ich in Wien getroffen habe, nachvollziehen. Ich sage noch einmal: Das sind meine Aussagen und nicht die Behauptungen und Meldungen, die in verschiedenen Medien wiedergegeben werden. In aller Deutlichkeit, in aller Klarheit: Hören Sie sich auch meine Interviews an, und wenn ich dann Ihre Fragen beantworte, werden Sie die Bestätigung dafür finden.

Ich komme gleich zur Frage 1: "Wie stehen Sie zu den derzeit bestehenden Beschlüssen der Bundesregierung über den Bau des Semmering-Basistunnels?"

Ich stehe zu den Beschlüssen unverändert und werde das Meinige dazu beitragen, dass diese Beschlüsse eingehalten werden. Ich hoffe, dass das Ihren Vorstellungen entspricht.

Frage 2: "Finden Sie es gerechtfertigt, dass im Bundesverkehrswegeplan der Semmering-Basistunnel ausgewiesen ist?"

Ich bin zwar erst kurz in der Regierung und habe auch zugegeben, dass ich bisher nicht Verkehrspolitik betrieben habe, aber ich konnte in diesen 14 Tagen keinen Bundesverkehrswegeplan in irgendeiner Beschlussform finden. Ich weiß nicht, welchen Plan Sie damit meinen. Den von Ihnen hier angeführten gibt es nicht.

Frage 3: "Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um eine rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels voranzutreiben? Wann werden Sie diese einzelnen Maßnahmen setzen?"

Die Frage, die sich mir jetzt zuerst in aller Dringlichkeit aufdrängt, ist: Welche Perspektiven haben die Rechtsmittel des Landes Niederösterreich? Die Experten sind der Meinung, dass die Möglichkeit der Anrufung des EuGH, die Ausnützung von "Natura 2000" unter Umständen eine jahrelange  ich betone: jahrelange!  Verzögerung einer endgültigen Rechtssicherheit beziehungsweise einer entsprechenden positiven Entscheidung nach sich ziehen könnten. Ich habe daher veranlasst, dass diese Perspektive umgehend  umgehend, sofort!  über ein Rechtsgutachten untersucht wird.

Wenn ich davon spreche, dass jahrelange Verzögerungen eintreten können, dann werden Sie mir sicherlich auch als Steirer Recht geben, dass es zunächst einmal gilt, diesen Punkt aufzuklären, und dass bis dort hin keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden können.

Frage 4: "Welche definitiven Entscheidungen ... werden Sie konkret wann treffen?"

Konkrete, definitive Entscheidungen werde ich treffen, soferne überhaupt Entscheidungen seitens des Bundesministers erforderlich sind. Ich sage noch einmal, es gibt die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Nationalrates; siehe Frage 1. Ich werde sie dann treffen, wenn  Punkt 3  dieses Gutachten mit der zeitlichen Perspektive vorliegt. Meine Entscheidungen, meine weiteren Veranlassungen werden natürlich auch davon abhängen, welche Perspektiven sich da ergeben.

Frage 5: "Was werden Sie unternehmen, um die unterschiedlichen Positionen der Bundesländer, insbesondere der Steiermark und Kärnten einerseits und Niederösterreich andererseits, in Einklang zu bringen?"


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