Wir können einmal grundsätzlich davon ausgehen, dass eine gemeinsame Positionierung der betroffenen Bundesländer nicht in unmittelbarer Zeitfolge gegeben sein wird. Meine Versuche werden auf gut steirisch so sein, dass ich meine: Beim Reden kommen d’ Leut’ z’sam’.
Damit komme ich gleich zur Frage 6: "Haben Sie schon Termine mit Vertretern dieser Länder in der Sache Semmering-Basistunnel vereinbart? Wann werden Sie wen treffen?"
Ich habe heute um 6.45 Uhr den niederösterreichischen Landeshauptmann bei mir im Büro gehabt. Wir haben ein sehr ausführliches Gespräch geführt. Von steirischer Seite hat sich Herr Landesrat, Freund Joachim Ressel am Montag bei mir gemeldet und mir viel Erfolg für meine politische Tätigkeit gewünscht und liebe Grüße ausgerichtet. Ich gehe davon aus, dass Joachim Ressel sehr wohl weiß, dass ich die Interessen der südlichen Bundesländer vertrete, und daher noch um keinen Termin bei mir ersucht hat. (Bundesrat Meier: Aber mit Pröll war kein Erfolg beim heutigen Gespräch? Hat er seine Meinung nicht geändert, Herr Landeshauptmann Pröll?)
Ich habe in meiner Beantwortung der Frage 5 bereits darauf hingewiesen, Herr Bundesrat, dass nicht davon auszugehen ist, dass sich die Positionen der Bundesländer Kärnten, Steiermark auf der einen Seite und Niederösterreich auf der anderen Seite durch den Eintritt des Michl Schmid in die Bundesregierung wesentlich ändern werden. Dort sind Positionen bezogen, das ist einmal so. Aber ich sage Ihnen auch eines: Ich werde dafür sorgen, dass jeder in seiner Rechtsmeinung respektiert wird, und es handelt sich hier um Rechtsmeinungen. Ich glaube, das sind wir einem demokratischen Rechtsstaat schuldig. – Das zu dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Vielleicht eines noch: Ich bin auch kein Hypnotiseur, dass ich Herrn Pröll um 6.45 Uhr in der Früh durch Hypnose oder sonst etwas eine Gehirnwäsche machen könnte. Viele Steirer würden sich darüber freuen, das weiß ich. (Heiterkeit.)
Zur Frage 7: "In welcher Weise werden die Bundesländer Steiermark, Kärnten und Niederösterreich in die weiteren Arbeiten eingebunden werden?"
Kurz noch eines: Ich will auch keine Gehirnwäsche bei Herrn Pröll, damit da kein Missverständnis auch in diese Richtung aufkommt.
Zurück zur Frage 7: Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass es eine Expertengruppe für die neue Südbahn gibt, in der alle Beteiligten vertreten sind, in der sich alle regelmäßig treffen und ihre Positionen austauschen.
Frage 8: "Welche Möglichkeiten bestehen, nach Vorlage der Genehmigung die Bauzeiten abzukürzen? Wie sehen diese Möglichkeiten im Detail aus?"
Zunächst noch einmal: Die gefährlichste oder die unbekannteste Perspektive ist die Verfahrensdauer. Um das nachher abzukürzen, gäbe es verschiedene Möglichkeiten, beidseitig mit dem Bau zu beginnen. Es gäbe auch die Möglichkeit in Niederösterreich, über zwei Bereiche den Tunnel in Angriff zu nehmen. Aber auch der zweite Bereich bedarf einer naturschutzrechtlichen Genehmigung. Ob es dann zu einer Verzögerung oder zu einer Forcierung kommt, darüber können Sie sich selbst ein Bild machen.
Frage 9: "Wann wird der Semmering-Basistunnel endlich zur Verfügung stehen?"
Die Bauzeit wird von der HL-AG mit zirka neun Jahren geschätzt. Ich sage noch einmal, die Zeit bis zu einem Baubeginn, bis zur Vorlage aller Rechtsbescheide kann unterschiedlich beurteilt werden. Die Niederösterreicher rechnen mit einigen Jahren. Es sind hier schon fünf, sechs, sieben – unter Umständen sogar mehr – Jahre als zuzurechnender Zeitraum erwähnt worden. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.
Zur Frage 10 gibt es ein ganz interessantes Detail. Ich habe mein Ministerium ersucht, die dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion zu beantworten. Ich habe die neun
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