Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 71

Fragen hingeschickt und bekomme zehn Antworten zurück. Man mag sich darüber ein Bild machen, vielleicht hat man nicht aussortiert, welche Fragen man vorher abgegeben hat.

In der Beantwortung gibt es noch eine 10. Frage, die lautet: "Welche zusätzlichen Kosten sind durch die bisherigen Bauverzögerungen entstanden?"

Ich beantworte auch diese Frage, denn es könnte ein Tippfehler aus der Fraktion sein oder was immer.

Jedes Jahr Verzögerung des Baus kostet allein durch die Baupreisindexsteigerung zirka 240 Millionen Schilling. Die anfallenden Erhaltungs- und Konservierungskosten pro Monat betragen zirka 2,5 Millionen Schilling. Der Sondierstollen hat bis jetzt 560 Millionen Schilling gekostet. Die Gesamtkosten für das Semmeringprojekt betragen1 Milliarde 50 Millionen Schilling.

Es sei mir abschließend eine Bemerkung gestattet. Ich habe vor, in meiner Funktion als Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur eine neue Chance für die Zusammenführung von Straße und Schiene – und hier auch wieder für Murau: ich bin da ganz Ihrer Meinung – zu eröffnen und das in eine sachliche – sprich: parteipolitisch unabhängige – Diskussion zu bringen. Ich gebe niemandem die Schuld daran, dass bisher die Schiene als rote Schiene und die Straße als schwarze Straße bezeichnet worden sind.

Ich hoffe, dass wir Vorurteile in diese Richtung abbauen und eine Gesamtschau machen können. Meine Aufgabe ist es, Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Ich habe nicht vor – ich sage das mit aller Deutlichkeit und im Wissen, dass ich da unter Umständen auch Kritik einheimse –, ein Diskussionsminister für den Semmering-Basistunnel oder sonstige Umfahrungen zu werden. Diesbezüglich gibt es klare Entscheidungen, Perspektiven im Rechtsbereich.

Der Rechtsstaat ist zu respektieren, und zwar jeder in seiner Position, seien es die Steirer auf der einen Seite, die Niederösterreicher auf der anderen Seite. Sie alle verdienen den Respekt des Rechtsstaates. Aber Österreich hat auch das verdammte Recht, und ich habe die Verpflichtung, in die Zukunft zu schauen und eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Unsere Energie, unser Aufwand und all unsere Kraft dürfen nicht damit verloren gehen, dass wir längst getroffene Entscheidungen neu aufrollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst darf ich dem Herrn Bundesminister etwas sagen: Es tut mir Leid, und es tut auch den Steirern Leid, dass Sie nicht mehr Landesrat bei uns sind – und das über alle Parteigrenzen hinweg. Daran können Sie sich alle ein Beispiel nehmen, wie wir Steirer miteinander umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid  – Beifall spendend –: Danke!)

Herr Bundesminister! – Ich habe Sie vorhin draußen im Foyer noch mit "Herr Landesrat" angesprochen, weil ich es so gewohnt bin. – Sie haben als Wohnbau-Landesrat gute Arbeit in der Steiermark geleistet, und ich hoffe, dass Sie diese gute Arbeit ... (Bundesrat Prähauser: Das ist moderne Oppositionspolitik! – Allgemeine Heiterkeit.) Ich und wir alle hoffen, Herr Bundesminister, dass Sie auch als Infrastrukturminister gute Arbeit für die Steiermark und für das Land Österreich leisten. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Für die Steiermark und für unser Land