Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 72

Österreich, habe ich gesagt, für die Steiermark natürlich vordringlich. (Bundesrat Ing. Scheuch: Vordringlich für Österreich!)

Herr Bundesminister! Auch ich bin eine Vertreterin der Obersteiermark, das wissen Sie, und wir in der Obersteiermark haben große Sorge hinsichtlich der Realisierung des Semmering-Basistunnels. Wir haben auch im Landtag schon des Öfteren darüber diskutiert, es hat auch Sondersitzungen gegeben. Leider konnten wir als Bundesräte uns dort nicht zu Wort melden, weil das eben die Geschäftsordnung nicht vorsieht. Aber heute haben wir die Möglichkeit, Ihnen diese unsere Sorgen hier vorzutragen.

Mein Kollege Hager hat die Begründung der dringlichen Anfrage schon vorgenommen, ich darf ein paar Ergänzungen hinzufügen. Ich glaube, dass es für die Steiermark insgesamt, aber für die Obersteiermark und für Kärnten im Besonderen ungemein wichtig ist, dass in diesem Bereich leistungsfähige Schienenverbindungen errichtet werden, damit wir wirtschaftlich und auch gesellschaftlich mit keinen negativen Entwicklungen rechnen müssen.

Herr Bundesminister! Sie wissen, es gibt eine Studie der Österreichischen Raumordnungskonferenz – das fällt auch in Ihren ehemaligen Wirkungsbereich –, in der die Prognose gestellt wurde, dass ohne gegensteuernde Maßnahmen mit einem bis zu 30-prozentigen Bevölkerungsrückgang in den obersteirischen Zentralräumen zu rechnen ist. Wir merken es in unseren Städten, in unseren Orten, in unseren Gemeinden bereits: Seit der letzten Volkszählung haben wir einen Bevölkerungsrückgang von durchwegs rund 10 Prozent zu verzeichnen, und Sie wissen, was das auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel heißt. Wir haben die große Sorge, dass es zu noch größeren Abwanderungen kommen wird, wenn die Infrastruktur bei uns nicht verbessert, wenn der Semmering-Basistunnel nicht verwirklicht wird.

Wir setzen daher – ich sage es noch einmal, Herr Bundesminister – große Hoffnungen in Sie, dass Sie dieses große Vorhaben des Semmering-Basistunnels durchbringen. Wir werden Sie auch daran messen, wie Sie gegen Ihre eigenen Parteikollegen aus Niederösterreich, die sich in der Zwischenzeit auch schon zu Wort gemeldet haben, aber auch gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann durchsetzen werden. Auch wir von Seiten des Bundesrates wollen Sie in diesen Ihren Bemühungen unterstützen, und aus diesem Grund möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen, den ich Ihnen hiemit zur Kenntnis bringe:

der Bundesräte Johanna Schicker, Wolfgang Hager, Mag. Melitta Trunk, Peter Marizzi und Genossen betreffend rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels

Der Bundesrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zu setzen, um eine rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels zu gewährleisten.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundesrat einen umfassenden Bericht über die in Ziffer 1 genannten Maßnahmen, die sie gesetzt hat, bis 1. Mai 2000 vorzulegen.

3. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, Gespräche mit den Landeshauptmännern der Steiermark, von Kärnten und Niederösterreich über die rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels zu führen und über den Inhalt dieser Gespräche ebenfalls dem Bundesrat einen umfassenden Bericht bis 1. Mai 2000 vorzulegen.

4. Die Bundesregierung wird schließlich aufgefordert, dem Bundesrat bis 1. Mai 2000 einen weiteren Bericht vorzulegen, mit dem sie alle Maßnahmen darstellt, die sie in Folge setzen wird, um die rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels zu gewährleisten.