Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 73

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. – Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen viel Glück. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid  – Beifall spendend –: Danke schön!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Schicker und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels ist genügend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrätin Schicker: Das ist es, wie die FPÖ mit den Frauen umgeht: Da gibt es keine weiblichen Formen!) – Frau Bundesrätin! Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich etwas zu Ihrer Rede sage, auch wenn Sie diesen Einwurf gemacht haben.

Ich fand es von Ihrer Seite sehr fair, sehr demokratisch, als Sie ausgeführt haben, dass Sie in der Steiermark eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit unserem neuen Herrn Bundesminister hatten. Das ist in Ordnung, und ich hoffe und wünsche es mir sehr, dass wir diese Form der Politik verstärkt hier im Bundesrat haben dürfen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie war es denn vor dem 3. Oktober Ihrerseits?) Ich und meine Fraktion werden jedenfalls versuchen, es so fortzusetzen und konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind für alles offen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? – Es geht um die Bewertung der einzelnen Verkehrsträger im Rahmen der Volkswirtschaft, die Begutachtung einzelner Projekte für die Verkehrsträger, letztlich um die Frage des Modal-Split, wie also die einzelnen Verkehrsträger im Rahmen der Gesamtwirtschaft positioniert sind, und um die Frage des Marktanteils der Verkehrsträger.

Sie haben ein Thema herausgenommen, das natürlich ein wesentliches Thema ist: Das ist die Frage des Semmering-Basistunnels. Diese Angelegenheit kann natürlich durch das neue Regierungsprogramm und das neue Bundesministeriengesetz, das letztlich eine Veränderung der Kompetenzen der einzelnen Ministerien vorsieht, viel besser behandelt werden, als das in der Vergangenheit möglich war. Wie war denn das in der Vergangenheit? – Wir haben das heute auch schon diskutiert. Sie haben zum Beispiel in Ihrer Anfrage stehen, dass der Semmering-Basistunnel Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes ist. Wir wissen, es hat einen Entwurf eines Bundesverkehrswegeplanes des seinerzeitigen Verkehrsministeriums gegeben. Dieser ist aber nie beschlossen worden. Warum ist er nicht beschlossen worden? – Weil die Straße nicht beinhaltet war. Dann hat es von Seiten des Wirtschaftsministeriums Straßenverkehrswegepläne gegeben, die wiederum in keiner Weise mit dem so genannten Bundesverkehrswegeplan abgestimmt waren.

Wenn nun dem Verkehrsminister vorgehalten wird, er solle sich um die Verkehrswege insgesamt bemühen, dann muss ich sagen, er hat heute eine viel bessere Ausgangsbasis als in der Vergangenheit. Es sind sicherlich auch Fragen wie Murau zu behandeln. Da muss natürlich überlegt werden, welche Straßen in die Kompetenz des Bundes, der Länder und der Gemeinden fallen. Der weiteren Diskussion müssen sicherlich entsprechende Überlegungen zugeführt werden. (Bundesrätin Schicker: Wir wissen es, Herr Kollege d'Aron, wir wissen es!) – Wenn Sie es wissen, ist es gut, dann können Sie im Rahmen der Diskussion Ihre Vorstellungen einbringen.

Nun konkret zum Semmering-Basistunnel: Wie Ihnen der Herr Bundesminister ausgeführt hat, gibt es in dieser Angelegenheit einen bestehenden Regierungsbeschluss. Es gilt Artikel 18 der Bundesverfassung; auch ein Minister ist ein Verwaltungsorgan und muss sich an die bestehen