Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 74

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den Gesetze und Verordnungen halten und diese vollziehen. Das ist existent und wird selbstverständlich erfolgen.

Sie haben hier nun einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Sie die Bundesregierung zu etwas auffordern, zu dem es einen bestehenden Regierungsbeschluss gibt; auch die Vorlage eines Berichtes wird darin gefordert. Seitens unseres Bundesministers wurde zum Ausdruck gebracht, dass derzeit ein Rechtsgutachten eingeholt wird, um den weiteren Vorgang zu prüfen. Auch wenn ein Bundesminister mit Herz und Seele an einem Projekt hängt, ist er an die Gesetze gebunden, er kann sich nicht außerhalb der Gesetze bewegen. Deswegen ist diese Vorgangsweise, ein Rechtsgutachten einzuholen, sicherlich richtig.

Ich freue mich darüber, dass sich unser Bundesminister  früher gab es diese Schonfrist; für diese Bundesregierung gibt es keine Schonfrist  bereits mit dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich in Verbindung gesetzt hat und mit ihm über dieses Thema diskutiert. Das betrifft Punkt 3 Ihres Entschließungsantrages. Das heißt, dieser Punkt 3 ist ohnehin zum Teil bereits erfüllt.

Wenn nach Ihrem Entschließungsantrag bis 1. Mai 2000 ein Bericht vorgelegt werden soll, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir  das ist sicherlich abzuklären, was kurzfristig nicht möglich ist ... (Bundesrätin Schicker: Geben Sie die Antwort für den Herrn Bundesminister oder wie?  Das wird der Herr Bundesminister abzuklären haben!) Ich stelle Ihnen jetzt den Standpunkt meiner Fraktion dar und bitte Sie, dass wir unsere demokratischen Gepflogenheiten, die Sie jetzt eingeleitet haben, auch weiter fortsetzen können. Der Standpunkt meiner Fraktion ist schon der, dass wir davon ausgehen, dass dieses Rechtsgutachten abzuwarten ist, und dann werden wir weitersehen, wohin die Reise geht, damit wir uns wirklich an die Gesetze Österreichs halten können.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

16.33

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg.  Bitte.

16.33

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! An der Dringlichkeit dieser Anfrage habe ich so meinen Zweifel. Übertriebene Hektik wird hier wohl mehr schaden, als dass sie nützt. Bei einem so schwierigen, so komplexen und so strittigen Thema wird man wohl auch die nötige Zeit brauchen dürfen. (Bundesrat Meier: Nach zehn Jahren Hektik! Das ist wirklich Hektik!) Ihr Kollege, Herr Bundesrat Hager, hat selbst von der unendlichen Geschichte geredet. Es wird wohl nicht gehen, dass man diese Sache übers Knie bricht.

Aus der Sicht der Volkspartei möchte ich feststellen, dass es für meine Partei eine Selbstverständlichkeit ist, die Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft und damit für hochwertige Arbeitsplätze in allen Landesteilen, in allen Bundesländern zu schaffen. Einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sehe ich auch darin, dass nunmehr die Kompetenzen für die Straße und die Schiene in einem Ministerium zusammengefasst sind. Der Herr Bundesminister hat es schon kurz angeführt. Denn eines ist klar: Über die Qualität eines Wirtschaftsstandortes entscheidet nicht, ob ein Einzelprojekt verwirklicht werden kann, so groß und so wichtig es in Summe auch sein mag. Wenn einzelne Bundesländer und Regionen Probleme damit haben, dann gibt es vermutlich  wie immer  viele Möglichkeiten, Schritt für Schritt und Punkt für Punkt Verbesserungen herbeizuführen.

Der neue Herr Bundesminister wird Mittel und Wege finden, auch bereits vor der Verwirklichung einer Lösung für den Semmering Verbesserungen für die Steiermark und Kärnten zu erreichen. (Bundesrat Meier: Wie schauen diese aus? Haben Sie Vorschläge?) Die Anfragebegründung beinhaltet so viele Punkte, dass es dem Herrn Bundesminister ein Leichtes sein wird, daraus Schritt für Schritt etwas weiterzubringen.

Nun zum konkreten Projekt: Wir leben in Österreich Gott sei Dank in einem Rechtsstaat, der klare Verfahrensregeln hat. (Bundesrätin Schicker: Sie haben wahrscheinlich keine Probleme,


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