Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 75

weil Sie so locker über die Probleme hinwegreden!) – Sie brauchen mir das eigentlich nicht zu sagen, da wir in Tirol schon seit Jahren und Jahrzehnten darauf hinarbeiten, dass wir einen Brenner-Basistunnel bekommen, dass wir die Zulaufstrecken durch das Unterinntal realisieren können, dass wir den Ost-West- und den Nord-Süd-Verkehr in den Griff bekommen. (Bundesrätin Schicker: Dann wundert es mich umso mehr, dass Sie sich so locker darüber hinwegschwindeln!) Wir können auch nicht Fristsetzungen bis 1. Mai verlangen und sagen: Bis dahin muss es geschehen sein! – So einfach ist es nicht. Ich kenne das Geschäft schon seit 10, 15 Jahren und weiß, wie es am Brenner läuft. Aus diesem Grund würde ich mir eigentlich diese Ratschläge verbieten.

Wir leben in einem Rechtsstaat, der klare Verfahrensregeln hat, und diese müssen eingehalten werden. Im Rahmen dieser Regeln ist zu entscheiden und sind die Argumente letztlich abzuwägen. Es gibt keinen anderen Weg. Der Herr Bundesminister wird Punkt für Punkt und Schritt für Schritt die Verfahren weitertreiben und dabei auch die Erfahrungen der letzten Jahre, die bei Gott – jetzt sage ich dazu: leider – nicht auf eine Renaissance der Bundesbahnen hinweisen, mit berücksichtigen müssen.

Ich möchte noch eines sagen: Ich habe in "News" gelesen, dass ein schönes Konzept vorgelegt worden ist, wie das Ganze bezahlt wird. Dazu kann man wahrscheinlich nur sagen: Konzepte sind schnell da – das Geld deswegen aber noch lange nicht. Auch da wird man Punkt für Punkt und Schritt für Schritt versuchen müssen, die Sache weiterzuverfolgen.

Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen. Das Projekt ist aus der Sicht der Volkspartei für richtig und notwendig erklärt worden (Bundesrätin Schicker: Aus der Sicht der Tiroler Volkspartei vielleicht!), und nun muss man schauen, dass Punkt für Punkt die Entscheidungen in dieser strittigen Materie gefunden werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anwesende Regierungsmitglieder! Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen.

Punkt 1: Es verwundert mich doch, dass sich die Kollegen der VP und der ÖVP (Bundesrätin Haunschmid: "VP"?) aus dem Kärntner Landtag zu diesem Punkt nicht zu Wort melden (Bundesrat Meier: Für die ÖVP redet ein Tiroler, ein neutraler Tiroler!), denn es ist eine Tatsache, dass der Kärntner Landtag in seiner Sitzung am 3. Februar, bei der Sie wahrscheinlich auch nicht anwesend waren, über Antrag der FPÖ – in Kurzzeitanwesenheit des Landeshauptmannes Jörg Haider – und über Antrag der ÖVP ein Maßnahmenpaket an die neue Bundesregierung verabschiedet hat. Wesentlicher Bestandteil dieses Maßnahmenpaketes ist die Umsetzung des Semmering-Basistunnels und des Koralm-Tunnels. Daher verwundern mich schon das verbissene Schweigen insbesondere der ÖVP-Fraktion und die Wortmeldung des Kollegen Keuschnigg, der logischerweise natürlich regional andere Interessen hat.

Punkt 2: Kollege d'Aron! Sie fordern die Wahrung der politischen Kultur und sind sehr froh, dass die neuen Minister keine Schonzeit brauchen. Aber ich würde Sie jetzt auffordern, als FPÖ-Kollege des neuen Ministers doch ein bisschen weniger oberlehrerhaft zu sein, denn wir im Bundesrat wissen, dass Sie ein Schienen-Experte, ein ÖBB-Experte sind, denn bis zum Antritt des neuen Ministers haben Sie sich hier als Experte kontra Schiene und kontra ÖBB hervorgetan. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist unrichtig!) Jetzt haben Sie ein Problem und mutieren zum Befürworter. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt teilen Sie hier Ihrem neuen, frischen Minister mit, was der Ministerrat beschlossen hat. Sie haben wieder einmal nicht Recht, denn Sie haben nämlich schon wieder Schiene und Straße verwechselt und beides zusammengeworfen. Faktum ist, dass dieser Masterplan des Bundes