Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 79

nicht pfeifen, sondern sie werden den Korridor 5 ausbauen, und der heißt: Berlin – Prag – Budapest – Laibach – Triest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell von der ÖVP! Wir haben soeben von 15 Jahren gesprochen. Sobald diese Beitrittsstaaten wissen, wie ihre Wirtschaftsräume versorgt werden, werden sie wahrscheinlich eines tun: Sie werden diese Bahntrasse bauen, egal, ob das den Österreichern Recht ist oder nicht. Sie werden das machen. Dafür wird es dann einen Schuldigen geben, aber er wird bis dahin schon in der politischen Pension sein: nämlich Erwin Pröll, der das Projekt immer wieder verhindert hat.

Man wird das Verfahren weiter hinaus zögern, und darüber werdet ihr euch in der Steiermark überhaupt nicht aufregen können. In Niederösterreich werden wir einen sogenannten Blinddarm haben, wir werden Industriestandorte in der Steiermark verlieren, und wir werden klarerweise auch die wichtige Nord-Süd-Transversale verlieren.

Herr Bundesminister! Warum wurde diese dringliche Anfrage an Sie gerichtet? – Weil Sie gleich zu Beginn Ihrer Regierungstätigkeit gesagt haben: Ich bin für den Tunnel. – Sie müssen jetzt nur noch das Match zwischen Herrn Pröll, Ihrem Herrn Schimanek und anderen austragen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begrüßt habe ich schon alle. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die wirklich persönlich nette Begrüßung von meiner steirischen Kollegin, Frau Bundesrätin Schicker. Es ist berührend, und es tut gut, wenn man über den Semmering in ferne Lande kommt, dass man da auch sozusagen von anderer Seite freundlich begrüßt wird. (Bundesrat Marizzi: Das wird nicht immer so sein!)  – Das ist mir völlig klar. Auch ich bin nicht immer streichelweich, in dem Punkt braucht ihr keine Angst zu haben.

Zu einigen Details in aller Kürze: Die Klarstellung meinerseits, das Ja zu Punkt 1, ist zweifelsfrei.

Zur Anfrage und zum Entschließungsantrag: Zur Frage: Was werden Sie unternehmen?, folgende Klarstellung meinerseits: Die Verordnungen liegen vor, es existiert alles. Im Augenblick ist allerdings der Handlungsspielraum der Bundesregierung, nachdem der Rechtsweg beschritten wurde, eingeschränkt. Ich finde, dazu muss man auch in aller Deutlichkeit stehen. Wenn das Land Niederösterreich – es kann dieses Recht wahrnehmen – zum EuGH geht und ein "Natura 2000"-Verfahren anstrengt, dann kann die Sache, wie Herr Bundesrat Marizzi völlig richtig ausgeführt hat, unter Umständen noch Jahre dauern. Das ist der springende Punkt in dieser Angelegenheit. (Bundesrätin Schicker: Sie werden das verhindern!)

Ich kann ein Verfahren in Brüssel nicht beschleunigen. Das kann die österreichische Bundesregierung nicht, und das kann niemand. Es wäre auch ein Musterverfahren, nachdem es hiezu noch keine entsprechenden Entscheidungen gibt. Wir wissen auch nicht, welche Zeithorizonte sich dort auftun.

Das Wichtige für uns ist, dass wir die Situation ganz klar erkennen. Ich bin nicht dafür, dass wir in den niederösterreichischen Industriebereichen wie etwa in der Heimat von Peter Marizzi und bei allem, was sich im Süden Österreichs abspielt, nur beobachtend zuschauen und dass keine Maßnahmen gesetzt werden. Das ist der Punkt, der uns in der Steiermark und in Kärnten jeweils so berührt hat.

Noch etwas zur Klarstellung: Ich weiß nicht, wer jemals auf die Idee gekommen ist, mich so zu interpretieren. Es ging um meine Aussage, ob der Semmeringtunnel der Weisheit letzter Schluss ist oder nicht. Das ist für mich unerheblich, er ist eine Verbesserung der Infrastruktur. Aus dieser Aussage wurde gefolgert, er sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist auch nicht