der Weisheit letzter Schluss, wenn ich irgendwo eine Milliarde ohne Rechtssicherheit investiere. Darüber sind wir uns wohl alle im Klaren. Das hat dann zu dieser Fehlinterpretation, aber nicht zu einer anderen Aussage meinerseits geführt. Ich glaube, das haben wir vom Tisch, und ich habe das bei jeder Gelegenheit noch einmal betont.
Genau das wollen wir nicht: dass wir dort jetzt weitere fünf, sechs, sieben Jahre lang zuschauen und diskutieren, aber überhaupt nichts davon haben. Daher ist mein jetziger Schritt, sofort einmal abzuklären, welche Perspektiven tatsächlich gegeben sind. Der eine sagt, das ist vielleicht im Mai erledigt, wenn Sie so wollen, und der andere sagt, das Ganze kann so und so lange dauern. Wir werden sehr offen und auch sehr eindeutig darüber reden.
Ich habe auch kein Problem mit den Forderungen des Entschließungsantrages, wie auch immer hier darüber abgestimmt wird. Ich werde das Meinige dazu beitragen, dass der Informationsfluss in der von Ihnen gewünschten Form aufrechterhalten wird und Sie die Antworten von meiner Seite bekommen.
Bei einem Punkt bitte ich um Präzision in der Formulierung. Es heißt immer, der hat so entschieden, und jener hat so entschieden. Es entscheidet jetzt niemand! Es ist entschieden. Alles andere sind politische Meinungsäußerungen, aber keine Entscheidungen. Die Verordnung ist da, die eisenbahnrechtlichen Genehmigungen sind da, und so weiter. Es hängt nur noch am Naturschutzverfahren. Diese Entscheidung ist rechtlich durchzubringen, aber sonst gibt es keine Entscheidungen, weil sie bereits gefallen sind, und wir stehen dazu. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.59
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte. Ich hoffe, das Pult schnalzt nicht wieder in die Höhe. Es hat irgendetwas.16.59
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Ich werde rechtzeitig zurücktreten, wenn die Formulierung "zurücktreten" nicht falsch verstanden wird. (Heiterkeit.) – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die Obsorge.Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schicker hat namens der sozialdemokratischen Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der in einigen Punkten unsere politische Meinung – auch zur notwendigen Vorgangsweise – klar zum Ausdruck bringt. Selbstverständlich steht die sozialdemokratische Fraktion zu diesem Entschließungsantrag und wird für ihn stimmen.
Es geht uns aber nicht darum, einen Punkt zu sammeln, sondern es geht uns darum, eine politische Meinungsäußerung dieser Kammer zu Gunsten des Semmering-Basistunnels zum Ausdruck zu bringen. Es geht nicht darum, Recht zu haben. Es geht darum, zu verhindern, dass Österreichs Zukunft "verpröllt" wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf daher einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, der kurz und bündig ist:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Albrecht Konecny, Wolfgang Hager, Johanna Schicker, Mag. Melitta Trunk, Peter Marizzi und Genossen betreffend rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels
Aus der Begründung der dringlichen Anfrage und der Debatte darüber haben sich wichtige Argumente für die rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels ergeben.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden
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