Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 110

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Nicht "eingefahren"!) Sie haben es mir bestätigt. Ich habe sie gefragt, und sie haben gesagt: Ja, wir sind zum Demonstrieren gekommen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich werde mich zu Wort melden!)

Wenn man Kinder aus Kärnten holen muss, damit in Wien gegen eine Regierung demonstriert wird, Freunde, dann das ist für dieses Land ein Armutszeugnis sondergleichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. )

Ich frage mich nur, wenn die Jugend, wenn diese Kinder, die offen in eine Zukunft gehen sollen, in eine Zukunft, die in dieser ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein! Nein!) Ich hoffe doch, dass sie offen in eine Zukunft gehen können, dass sie nicht vergiftet werden (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein! Nein!) und dass ihre Seelen nicht mit all diesem historisch überkommenen Kram infiltriert werden, meine lieben Herrschaften! (Bundesrätin Mag. Trunk: Persönlich kenne ich sie!) Mit all dem historischen Kram versuchen Sie, Stimmung in diesem Land zu erzeugen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Mit zwei Kindern aus Kärnten?  Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur zwei! Ich denke auch an die 3 500, die heute auf die Straße geführt wurden. Angekündigt  das zeigt die Bereitschaft der Jugend, diesen Verführungen nachzugeben  waren 15 000 bis 20 000. 3 500 oder nicht einmal 2 500 habt ihr zusammen gebracht! (Bundesrat Bieringer: Keine 2 500 nach Schätzung der Polizei!)  Meine Damen und Herren! Bleiben wir doch auf dem Teppich!

Ich glaube nicht, dass man der Jugend einen guten Dienst erweist, indem man sie dafür einspannt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Freiwillig!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie lange glauben Sie, dass Sie diese Methoden im Inland noch fortsetzen werden können?  Die Hypothek, die Kanzler Klima hinterlassen hat, ist schon schlimm genug  für die Partei und auch für all das, was jetzt vom Zaun gebrochen wurde. (Bundesrätin Fuchs: Aber Macht haben wir anscheinend noch sehr viel!)

Ich glaube, Sie kommen dann ohnehin noch zu Wort, Frau Kollegin! Von mir aus können wir gerne den Disput aufrechterhalten, es wird nur zu einer Ausweitung der Redezeit führen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie haben sich nicht getraut, sich mit den Kindern zu unterhalten! Jetzt, als sie gegangen sind, haben Sie mit ihnen geredet!)

Nein, ich will die Sitzung nicht stören. Gleich als sie gekommen sind, habe ich sie gefragt, und das hat mir genügt. Das ist auch nachvollziehbar. Die Kollegen, die daneben gesessen sind, haben zugehört.

Meine Damen und Herren! Allein die Sprachregelung des sparsamen Umganges mit der Wahrheit, die da immer wieder durchkommt und auch nachvollziehbar ist, zeigt, dass Sie die Botschaft des 3. Oktober nicht verstanden haben.

Ich habe heute Zitate von Bruno Aigner gehört, und dieser Ihr Vor- und Querdenker hat etwas sehr Richtiges gesagt, und zwar zu mitternächtlicher Zeit in einer "Zeit im Bild"-Einschaltung. Er hat die SPÖ als eine "alte Partei" bezeichnet. Mit all diesen Methoden demonstrieren Sie, wie alt in Gedanken und wie alt in der Seele diese SPÖ ist. Ich mache mir langsam Sorge um Sie. Sie haben ein Defizit bei den Intellektuellen, Sie haben ein Defizit bei den Kulturschaffenden. Es laufen Ihnen die Wohlstandsverlierer davon. (Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Ich spreche nicht von den Staatskulturschaffenden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn deren Protest nehme ich erst dann ernst, wenn sie von dieser Republik kein Geld mehr nehmen. Dann nehme ich ihren Protest auch ernst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrätin Mag. Trunk: Unfassbar!  Bundesrat Freiberger: Das ist Ihr Verständnis von Kunst und Kultur! Skandalös!)

Auch die Arbeiter kommen Ihnen am rechten Rand abhanden, meine Damen und Herren! Es bleibt nicht mehr viel übrig von der von Bruno Aigner zu Recht so apostrophierten Rentner-Partei SPÖ. (Bundesrat Meier: Bei Ihnen sind noch viel weniger übriggeblieben!) Aber es werden auch bei euch weniger werden, meine Herrschaften! Wenn Sie auf diesem problematischen Weg


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