Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich gestehe Ihnen schon gerne zu, dass es einige von Ihnen gegeben hat, die sicherlich den Willen hatten, konstruktiv weiterzumachen, aber diesen Kräften in Ihrer Partei hat es an der Kraft und an Durchsetzungsfähigkeit gefehlt, um eine Fortsetzung des bisherigen Weges möglich zu machen. Die Antwort, die Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, geben, ist die inszenierte Staatskrise in einer bisher noch nie da gewesenen Art und Weise, mit einer Vehemenz und ohne Rücksicht auf die vitalen Interessen Österreichs.
Meine Damen und Herren! Die ausländische Fassette ist in Ihrer dringlichen Anfrage hinlänglich erörtert worden. Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Selbst wenn für Sie die Unschuldsvermutung gelten möge, wobei aber die Parallelen zum Fall Waldheim zu erdrückend sind, als dass man das auch glauben könnte, und die internationalen Pressereaktionen eine andere Sprache sprechen, so demaskiert Sie doch die Schadenfreude, meine Damen und Herren, mit der Sie diese gegen Österreich gerichteten Aktionen zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie behaupten jetzt, Sie wüssten nicht, wer all diese Demonstrationen organisiert, die ach so spontan über dieses Land hereinbrechen, wer die Parolen ausgibt, wer da wohl dahinter stehen möge. Das ist Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren! Sie müssten nur die Aussendungen Ihrer eigenen Partei und Ihrer Presseorgane lesen, dann wüssten Sie es, dann wären Sie informiert, dann könnte hier keiner Ihrer Abgeordneten behaupten, er wüsste nichts davon. (Bundesrat Freiberger: Das hat auch niemand behauptet! – Bundesrat Kraml: Das hat niemand gesagt!)
Ich halte das heutige Produkt der Sozialistischen Jugend Niederösterreichs in Händen, meine Damen und Herren! Sie reden auch immer wieder von der verbalen Abrüstung, von einem Zurücknehmen der Worte, von einer Deeskalation und all diesen schönen und wunderbaren Absichtserklärungen, die hier im Haus abgegeben werden, die aber die Menschen draußen nicht erreichen, weil sie gar nicht für die Menschen draußen bestimmt sind, sondern nur hier im Haus Schönwetter und gute Stimmung machen sollen. Die Sozialistische Jugend Niederösterreichs, beheimatet in St. Pölten, spricht eine andere Sprache – ich zeige es Ihnen dann gerne –: Jetzt erst recht: Nein zum Haider-Schüssel Pakt! (Bundesrat Kraml: Das war aber jetzt nur die Überschrift!)
Ich zitiere nur Schlagworte daraus: Aussteuerung. – Ist das wirklich sehr demokratisch, wenn man Begriffe aus einer längst überwunden geglaubten Zeit verwendet, um Jugendliche zum Demonstrieren zu motivieren? (Bundesrätin Fuchs: Die kennen das, die Jugendlichen kennen das!) – Selbstverständlich, wenn man es ihnen nur lange genug plausibel zu machen versucht, liebe Frau Kollegin!
Weiters: Betteln um Sozialhilfe! Arbeiterinnen müssen rund um die Uhr bereit sein, zu arbeiten. (Bundesrat Kraml: Das stimmt!) Unter dem Stichwort "Flexibilisierung der Arbeitszeit" und unter Androhung von Sanktionen würden verschiedene Möglichkeiten der Zwangsarbeit angestrebt. (Bundesrat Freiberger: Dagegen muss man kämpfen!) – Das ist Ihre Diktion, Ihre Sprachregelung, Ihr Umgangston mit jungen Menschen. Denken Sie darüber nach! (Bundesrätin Fuchs: Junge Menschen soll man nicht anlügen!)
Haider hat den Rechtspopulismus hoffähig gemacht. Schüssel macht ihn nun europafähig. – So geht es in diesem Pamphlet weiter. Das ist betrüblich und traurig und auch – das möchte ich noch hinzufügen – beschämend. (Bundesrat Dr. Böhm: Verantwortungslos!)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs! Sie agieren jetzt wieder sehr wortgewaltig aus der Bank heraus. Sie haben hier vor diesem Auditorium zu verstehen gegeben, dass Sie sich über die demokratische Bewegung des Protests in der Jugend freuen. (Bundesrätin Fuchs: Über die Sensibilisierung!)
Richtig, "Sensibilisierung", so nennen Sie das! Glauben Sie denn wirklich, dass der Jugend damit geholfen ist? – Da hinten sind Jugendliche, Kinder aus Kärnten gesessen, liebe Kollegin Trunk, die offensichtlich zum Demonstrieren "eingefahren" wurden. (Bundesrätin Mag. Trunk:
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