Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 113

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stiegen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihren Fleiß und ihren Einsatz das Land zum Blühen gebracht. Die Wirtschaft nützt heute ihre Chancen in Europa und weltweit. Die Arbeitslosigkeit sinkt und zählt zu den niedrigsten in Europa. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Die Prognosen für das Wachstum sind günstig und die Preise stabil wie nie zuvor.  Darunter steht: Das ist die ökonomische Erfolgsbilanz.

Im Weiteren wird auf die demokratische Erfolgsbilanz und auf die soziale Erfolgsbilanz eingegangen, mit Sätzen  ich will es nicht zu weit ausführen  wie: Österreich war und ist ein offenes Land; wir haben hohe humanitäre Standards; es gibt Solidarität zwischen Jung und Alt; es gibt hohe Standards bei der Altersvorsorge und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem.

Ich stimme dem Bundeskanzler in dieser Einleitung zur Regierungserklärung, die er im Nationalrat gegeben hat, völlig bei. Sie glauben aber doch sicher nicht, dass dies schon eine Bilanz der schwarz-blauen Regierung sei, eine Bilanz dieser Tage, seit es diese Regierung gibt! Wenn dies eine beachtliche positive Erfolgsbilanz ist  ich habe wortwörtlich zitiert , werden Sie doch nicht behaupten können, dass dies nur der ÖVP zuzuschreiben ist.

Die FPÖ hat übrigens diese sichtbaren Erfolge bisher immer kritisiert und gemeint, es sei so ziemlich alles in Österreich schlecht, und hat damit Sie, verehrte Damen und Herren der ÖVP, und uns von der SPÖ gemeint. Nun bestätigt Bundeskanzler Schüssel sehr wohl, in welchem ausgezeichneten Zustand sich unser Staat befindet. (Bundesrat Mag. Gudenus: Brave Bevölkerung!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben mit der SPÖ einen Regierungspartner verlassen, der wesentlich  ich würde sagen, wahrscheinlich mehr als Sie  zu dieser Erfolgsbilanz beigetragen hat. Aber darüber ließe sich streiten, und ich würde, wenn wir diskutieren wollten, auch von fifty-fifty ausgehen. Man kann das nie genau messen.  Sie schimpfen nun gemeinsam mit der FPÖ auf die vergangene Koalition und wollen alles auf die SPÖ abschieben, zum Beispiel auch die Situation in Bezug auf die Finanzen, die Sie angeblich nicht gekannt haben  als ob Sie nicht überall, vor allem auch bei den Forderungen, mit dabei gewesen wären!

Übrigens: Die jetzt festgestellten Finanzzahlen stimmen mit jenen, die Minister Edlinger genannt hat, überein. Es war nur die Frage, wie man rechnet: 100 Milliarden oder 45 Milliarden.

Meine Damen und Herren! Sie von der ÖVP haben das wohl auch mitgetragen. Sie wollen die finanzielle Situation jetzt deshalb drastisch darstellen, um a) nachher behaupten zu können, wie großartig Sie diese Situation gemeistert hätten  ich glaube durchaus, dass ein Budget erstellt werden kann und es in diesem Staate weiter geht; das glaube ich jetzt schon , und um b) die Abschiebung der als Anpassungen umschriebenen Steuern Abgaben und Gebührenerhöhungen, die Sie vorhaben, auf jemand anderen, nämlich auf die SPÖ der vergangenen Regierungsperiode, rechtfertigen zu können.

Sie werden aber leider zuerst einmal viel Kraft und Energie aufwenden müssen, um Ihre Situation, in die Sie sich mit der FPÖ begeben haben, zu erklären und zu bereinigen. Der Fuchs, der in den europäischen Hühnerstall eindringen will, um dort seine Tätigkeit zu verrichten  das ist normalerweise für Hühner nicht angenehm, sondern grausam und lebensbedrohend , kennt wahrscheinlich wenig Unterschiede bei Hühnerställen und wird auch Ihren Hühnerstall heimsuchen, wenn es ihm genehm sein sollte.

Ich sage gleich dazu: Mir ist es lieber, wenn es nicht geschieht. Ich bin wirklich neugierig, wie lange es sich der Fuchs gefallen lässt, dass er  wie zum Beispiel in Brüssel von der Frau Außenministerin  so dargestellt wird, als hätte er nichts mitzureden, denn er sei ohnehin nur Landeshauptmann von Kärnten und nicht Mitglied der Regierung. Chef sei dort Bundeskanzler Schüssel, und Außenministerin sei Frau Ferrero-Waldner. Angeblich sagte sie  ich war nicht dabei, ich zitiere aus einer APA-Meldung : Lassen Sie Haider in Kärnten! Hören Sie ihm nicht zu! Ich bin neugierig, wie lange er damit eine Freude hat.

Sie werben in Ihrer Regierungserklärung um Zusammenarbeit, nach dem Motto: Seid brav und lieb und höflich!, und treffen die Feststellung, dass es  Zitat aus der Regierungserklärung  ein


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