Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 114

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Problem der Worte, der Sprache und der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle  so schreiben Sie , dass wir in Zukunft mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zeigen.  Ja, Herr Bundeskanzler! Sie haben Recht. Aber sagen Sie dies nicht nur uns, sondern auch Ihrem Koalitionspartner.

Ich könnte natürlich wiederum zu zitieren beginnen  ich habe es ohnehin schon getan , was, mit welchen Ausdrücken und mit welchen Inhalten einige Vertreter der FPÖ  es sind nicht alle, das sage ich ganz offen  und vor allem ihr Bundesobmann etwas von sich gegeben haben. Sie würden vielleicht sagen: Das war einmal, jetzt haben Sie sich gebessert und sind brav geworden.  Aber was sagen Sie zu den Ausführungen Ihres Finanzministers Grasser, der sagte, er sei jetzt zum ersten Mal im Parlament gewesen, das er dann aber als "Theater" bezeichnet hat? Ist Ihnen nicht bewusst, dass er damit abfällig uns und Sie alle meint, die hier offenbar nur Theater spielten? Setzt sich nicht dadurch die Institutionen zerstörende, lächerlich machende Ausdrucksweise fort? (Bundesrat Dr. d′Aron: Das hat er nicht so gesagt!)

Auch Sie, Herr Bundeskanzler, tragen das jetzt mit! Ihre Appelle sind in den Reihen Ihrer Koalition nicht so fruchtbringend, wie Sie es fordern!

Einen Schauspieler haben wir auch in der neuen Bundesregierung. Herr Staatssekretär Morak! Sie haben einmal den Ausspruch getan, dass Sie mit Haiders FPÖ nie zusammenarbeiten wollen. Jetzt sind Sie Staatssekretär.  Ich sage, damit das nicht wieder falsch interpretiert wird: Das ist recht und in Ordnung. Verstehen kann ich Ihren Haltungswechsel jedoch nicht!

Dafür, dass die FPÖ intern ihre Einkommenshöchstgrenzen von 60 000 S für Politiker nicht einhält und ihr Obmann allein entscheiden kann, für wen es Ausnahmen gibt, können Sie nichts, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber es ist nicht neu, dass die FPÖ einen Rollenwechsel vornimmt, wenn es gerade angenehm ist.

Ich möchte noch ein ernstes Thema anschneiden, das die Europäische Union betrifft. Die Situation ist leider unerfreulich, wobei ich das Wort "leider" ausdrücklich betone. Ich erinnere mich noch gut an Aussagen Ihres FPÖ-Bundesobmannes, der die österreichischen Regierungsmitglieder auffordert: Sagt doch einmal in diesem Rat, in dem das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht, Nein, damit wir es denen in Europa einmal sagen können!  In Anbetracht dessen bin ich neugierig, wie die weitere Entwicklung sein wird: Kommt dieses Nein von einigen FPÖ-Ministern bei Ratssitzungen? Wir werden uns anschauen, ob das gerechtfertigt ist oder auch diesbezüglich eine Änderung eintritt und Sie Ja-Stimmen abgeben, wie es bisher bei anderen Regierungsmitgliedern kritisiert wurde!

Die Regierungserklärung enthält viel Unverbindliches. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. ) Ich meine, dass ohnehin manches nicht eingehalten werden wird. Das gilt grundsätzlich für alle Regierungserklärungen. Es wird manches gar nicht so durchgeführt werden, wie es jetzt in der Regierungserklärung steht. Ich bin überzeugt, dass Sie jederzeit nach Belieben, Augenblickssitutation und Stimmung in der Bevölkerung Änderungen vornehmen werden. Es besteht für mich also Hoffnung, dass sich in Anbetracht Ihrer schwankenden Haltungen einiges, was jetzt angekündigt wird, gar nicht so negativ auswirken wird.

Ich habe mich eigentlich zum Punkt Umwelt in der Regierungserklärung zu Wort gemeldet. Das, was dazu auf Seite 25 und 26 steht, ist jedoch kurz, unverbindlich, allgemein und nicht konkret. Das Gleiche gilt für das Regierungsprogramm, in dem dieses Thema auf drei Seiten unter 15 Punkten abgehandelt wird. Dort ist allerdings die Kritik geringer. Das ist klar: Denn für die Umwelt war bisher der ÖVP-Minister Bartenstein zuständig, und jetzt ist es Minister Molterer.

Übrigens: Ich habe nicht abgezählt, wie oft die ÖVP das Wort "neu" verwendet. Ihre Riege ist jedoch bis auf einen unverändert geblieben. Dadurch wird das Wort "neu" doch einigermaßen relativiert!

Meine Damen und Herren! Wenn man in die Details geht und sich ansieht, was nun besteuert werden soll, etwa dass bei Benzin jeder gleich viel mehr zahlt und für jeden die gleiche Grundbelastung gilt, dann muss ich sagen: Derjenige, der weniger verdient, zahlt im Verhältnis


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