Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 115

gesehen mehr als derjenige, der viel verdient. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie wollten doch die Mineralölsteuer erhöhen!)

In Anbetracht Ihrer Politik, die zum Beispiel auf einer Flat-Tax aufbaut – flach ist auch nicht besonders erhebend –, die Sie jetzt aber ohnehin wieder zu Grabe tragen mussten, meine ich, dass vieles in diesem Regierungsprogramm "flat" ist. Wir werden uns anschauen, wie die Wirklichkeit ausschaut, und werden im Einzelnen noch dazu Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bin mir ziemlich sicher, dass der politische Alltag nun wieder in dieses Hohe Haus eingezogen ist. In einem Punkt bin ich mit Kollegin Fuchs einer Meinung, nämlich, dass Politik draußen vor Ort bei den Menschen jetzt interessanter ist als je zuvor: Es wird diskutiert und gestritten, wo man hinkommt, und ich meine, das ist eines der positiven Ergebnisse dieser Veränderung.

Jetzt am Abend ist für mich auch sichtbar geworden, dass sich die inhaltliche Substanzlosigkeit der Sozialisten, die letztlich auch zu diesem Bruch der Koalition geführt hat, seitdem sie in Opposition sind, offensichtlich nahtlos fortsetzt. (Bravo-Ruf des Bundesrates Ing. Gruber. )

Dieser Wechsel war höchst notwendig, denn 67 Prozent der Österreicher haben eindeutig signalisiert, dass sie die Sozialisten nicht mehr in der Regierung wollen. Das war das Ergebnis des 3. Oktober. Wenn ich mir ansehe, wie Sie den Wandel vollziehen, dann verstehe ich das auch! (Bundesrätin Schicker: Aber 54 Prozent wollten auch diese Regierung nicht!)

Frau Kollegin Schicker! Für mich war gestern ein besonderer Tag. Denn seit gestern hat die SPÖ wieder eine Führungspersönlichkeit an der Spitze. Schwierig für uns war nur, dass wir uns nicht ausgekannt haben, was die SPÖ eigentlich will: Will sie mit uns, will sie mit den Freiheitlichen, will sie rückwärts, will sie nach vorn? (Bundesrat Meier: Mit den Freiheitlichen wollten wir sicherlich nicht!) – Das war wirklich problematisch. Aber seit gestern wissen wir es, und seit gestern wissen wir auch, dass es keinen Linksruck gibt, sondern ein Hechtsprung auf die Linksaußen-Position vollzogen wurde. Gelandet sind Sie mit Herrn Gusenbauer knapp vor der linken Outlinie des gesellschaftspolitischen Systems. Ich halte das für okay!

Heute ist mir auch einiges klarer, und es ist für mich schlüssig, wenn ich mir heute die Demonstrationen ansehe: Das ist eine Herzensgemeinschaft aus SPÖ, Grünen, Kommunisten, und voran wird die Fahne von Che Guevara getragen! (Bundesrätin Schicker: Darum beneiden Sie uns!) Ich halte es für sehr wichtig, dass das einmal klargestellt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe heute in der Früh, als ich von Leoben nach Wien gefahren bin, das "Morgenjournal" in Ö1 gehört, in dem ein Porträt von Herrn Gusenbauer gebracht wurde. Ich will die Anekdote von Moskau jetzt gar nicht anschneiden. Für mich ist das allerdings kein Scherz, sondern ich hätte mir eine Distanzierung von Herrn Gusenbauer erwartet!

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Wir sind zwar am rechten Rand durch Verbotsgesetze gut abgesichert, ich würde mir aber vom jetzigen Justizminister erwarten, dass wir auch die linke Outlinie sehr klar definieren und markieren! (Bundesrätin Schicker: Fremdenfeindlichkeit können Sie uns aber nicht vorwerfen!)

In diesem "Morgenjournal" in Ö1 wurde ein interessanter Aspekt beleuchtet: Vor Jahren hat Herr Altbundeskanzler Sinowatz einen groben Konflikt mit Herrn Gusenbauer gehabt. Sinowatz hatte nämlich Probleme mit dessen prokommunistischen Einstellungen. – Das halte ich für sehr bedenklich! Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich mir eine klare linke Markierung erwarte! (Bundesrätin Mag. Trunk: Ist das der Jospin-Weg?) Frau Kollegin Trunk! Es ist gut, dass Sie