Jugendlichen gemerkt haben, die im Gegensatz zum Herrn Bundeskanzler ein Langzeit- und ein Kurzzeitgedächtnis haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Nun komme ich zu Kollegen Himmer, der mittlerweile schon heftig gähnt, aber es ist auch schon Abend! Ich sage zu einem, der um Vorzugsstimmen mit dem Slogan "Bonzen quälen – Himmer wählen" gebuhlt hat: Sie sind heute ganz schön alt und sehr bonzig gewesen, Herr Kollege! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ).
Nun das vorletzte Resüme (Bundesrat Bieringer: Erklären Sie mir, was das mit der jetzigen Debatte zu tun hat!) – Natürlich! Haben Sie sich die Ausführungen Ihres Kollegen Himmer nicht gemerkt? – Das war eine Verteidigungsrede für das derzeitige System in dieser Regierung. – Ich bin sehr vorsichtig, ich bin sprachgewandt.
Aber ich anerkenne die neue Diktion und die neuen Richtlinien dieser neuen Regierung, die, wie gesagt, Demonstrationsrecht in Abrede stellt oder kriminalisiert. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wer tut dies?) – Es ist dies heute zehnmal der Fall gewesen! (Bundesrat Bieringer: Wer stellt das in Abrede? Sagen Sie, wer das in Abrede stellt!) – Schauen Sie sich Ihre eigenen Reden an! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Ich kann mindestens genau so laut brüllen wie Sie, allerdings ist dann Inhalt drinnen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das ist unerhört!)
Ich respektiere als Demokratin diesen neuen Stil, der nicht mein Stil ist. (Bundesrat Bieringer: Vor solchen Demokraten wie Ihnen müssen wir uns fürchten!) Daher frage ich Sie von der FPÖ und von der ÖVP: Wie ist aus dem Kinderscheck – jede Mutter bekommt für jedes Kind 5 700 S – in diesem Abkommen ein unsoziales Belastungspaket geworden? – Sie werden es mir beantworten.
Ich frage Sie: Wo bleibt die Solidarität mit den Betroffenen, nämlich mit den kranken Menschen, wenn sie zusätzlich einen Selbstbehalt bezahlen müssen, wenn sie krank sind und ein Röntgenbild brauchen? – Ich frage Sie: Wo ist die soziale Treffsicherheit?
Ich frage Sie: Wer hat denn, und zwar nicht nur in Kärnten, sondern landauf, landab, eine Strompreissenkung plakatiert? Womit sind wir heute konfrontiert? – Mit einem höheren Strompreis!
Wer hat denn von der Hilfe für Pendler und einer Erhöhung der Pendlerpauschalen geplaudert? – Heute haben wir eine doppelte Besteuerung der Kfz, der Vignette und vieler anderer Dinge auch. (Bundesrat Weilharter: Haben wir nicht!) Das heißt: Wo ist das Versprechen, das Sie nicht nur vorgestern, sondern auch gestern gegeben haben, und was ist die Wirklichkeit? (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz zum Schluss: Ich lasse – weil mir Kunst und Kultur auch über diese Regierung hinaus ein Anliegen bleiben – Fragen, die ich Staatssekretär Morak stellen wollte, deshalb aus, weil er für mich ein Künstler ist und einen – unter Anführungszeichen – "besonderen" Schutz hat. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Himmer. ) Ich habe andere zu befragen. Ich frage ihn nicht, wie er sich als Kunstschaffender fühlt, der vorgestern noch beschimpft wurde und auch zu den Staatskünstlern gehört hat, von denen früher ein ÖVP-Kollege gesagt hat – du warst es! –: Wenn die Künstler keinen Steuerschilling mehr kosten, dann erst haben sie das Recht auf ihre Freiheit. – Haben Sie überlegt, was Sie mit diesem Satz ausgedrückt haben? – Das ist die größte Frechheit und der größte Angriff gegen die Kunst! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage den abwesenden Bundeskanzler und auch Frau Gehrer nichts, sondern ich sage Ichnen, was geschehen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Das, was jetzt auf Bundesebene vor sich geht, hat vor zehn Jahren eins zu eins in Kärnten stattgefunden. Zuerst haben wir den Obmann der kleinsten Partei – das waren nicht wir, sondern ein gewisser jetziger Landeshauptmann! – zum Landeshauptmann gemacht. Dann hat dieser Landeshauptmann kurzfristig erkannt, dass er kein zweites Mal den 48-Stunden-Pakt eingehen wird. Jetzt hat Herr Haider nach dem gleichen Muster – die Grünen seien ausgenommen, und die Liberalen gibt es leider nicht mehr – den Kleinsten – nicht nur mit Mascherl –, die kleinste Partei auf den Bundeskanzler-Sessel gehievt. (Bundesrat Ing. Scheuch: 42 Prozent!)
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