Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 123

Jetzt komme ich aber zur Regierungserklärung. (Bundesrat Hagen: Haben Sie auf dem Landesparteitag auch so viel Blödsinn geredet? Dann verstehe ich, dass Sie nur 46 Prozent bekommen haben!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Einen Moment bitte, Frau Kollegin Trunk!

Herr Kollege! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ein Zwischenruf mit den Worten "Haben Sie dort auch so einen Blödsinn geredet?" hier nichts verloren hat! Bitte merken Sie sich das!

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Jetzt aber zur eigentlichen Regierungserklärung des Bundeskanzlers. – Aus demokratischer Sicht respektiere ich grundsätzlich jede Regierung in jedem demokratischen Land. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der FPÖ! Sie werden aber verstehen, dass sich meine Wertschätzung in Grenzen hält.

Erstens: Als Demokratin ziehe ich das Resümee – insbesondere und nicht nur aufgrund der heutigen Debatte, sondern aufgrund der öffentlichen Debatten der letzten 14 Tage –, dass wir als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich mit einer Regierung konfrontiert sind, die nicht den Mut hat, ans Tageslicht zu treten, um zur Angelobung zu gehen. Vielmehr sind wir in der Republik Österreich erstmals in der Geschichte mit einer Tunnelregierung konfrontiert, das heißt mit einer Regierung, die sich davor fürchtet, kritisiert zu werden, einer Regierung, die sich vor Kritik und vielleicht auch vor einer knallroten Tomate fürchtet! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) Ich erinnere Sie an einen großen Bundeskanzler der Republik Österreich, der angesichts der Ortstafelkonflikte in Kärnten gesagt hat: Ein ordentlicher Demokrat verlässt keinen Saal durch die Hintertür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe nun nur am Rande dem für Tourismus zuständigen Minister einen Hinweis. Man könnte, würde man den Österreichern und den Touristen in Wien diesen Tunnel zeigen, wirklich Eintritt dafür verlangen. Denn nach diesem Ereignis hatten die Kinder Sehnsucht danach, diesen Tunnel kennen zu lernen. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz konservativer Bildungspolitik, aber als Demokratin, geschätzte Ministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel, frage ich Sie, wobei ich jetzt bei dem Bild der Jugendlichen bleibe, über die heute so viel gesprochen wurde: Wie erkläre ich den Jugendlichen die unwahrscheinliche sprachliche Täter-Opfer-Umkehr, die ein gewisser Bundeskanzler Schüssel vorgenommen hat? Wie soll ich ihnen erklären, dass Hunderte Journalisten – ich bleibe jetzt in Kärnten – in Kärnten anwesend sind, nicht nur bei den Pressekonferenzen des Herrn Landeshauptmannes? Soll ich ihnen etwa erklären, dass es der Mittagskogel und der Faaker See waren, die Herrn Chirac beschimpft haben? – Sie werden es mir nicht glauben! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Soll ich vielleicht erklären, dass es die Gerlitzen und der Wörther See waren, die die ordentliche Beschäftigungspolitik als Muster für diese Republik hochgehalten haben? Soll ich diesen Jugendlichen vielleicht erklären ... (Bundesrat Ing. Scheuch: Ich sage nur: Schlag nach bei Arbeiter!)

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Wegen eines Gebhard Arbeiter, der vor dem Schiedsgericht der SPÖ steht, der vor Gericht steht, muss niemand aus Kärnten flüchten und ein A-Pickerl tragen. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wie soll ich all das diesem 18-jährigen Mädchen erklären, die Herrn Haider sehr gut kennt und auch schon mit ihm gesprochen hat und die auch Herrn Zernatto und Herrn Lexer kennt? – Vorige Woche hatten sie eine Unterredung. Wie soll ich erklären ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) – Sie war dabei, als ein gewisser – damals noch nicht Landeshauptmann – Herr gesagt hat – ich zitiere –: "Die schwarzen und die roten Filzläuse werden wir mit Blausäure vernichten!" (Bundesrat Ing. Scheuch: Wie erklären Sie das Verhalten eines Herrn Arbeiter?) Diese Jugendlichen können nicht verstehen ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Nicht: aber geh! Das ist ein historisches Zitat, das sich auch die