Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 127

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kerungsentwicklung anlangt, der einzige Bezirk in Kärnten sind, der eine drastische Bevölkerungsentwicklung nach unten aufweist. (Rufe bei der SPÖ: Oje, oje!)

Jetzt zu dir, liebe Melitta Trunk: Wenn du von Chancengleichheit und von Chancengerechtigkeit redest, dann muss ich dich fragen: Wo ist die Chancengleichheit, wenn der kleine Hackler, der schon 45 Dienstjahre hat, noch einmal zwei Jahre dazulegen soll? Dies gibt es im ÖVP-FPÖ-Regierungsübereinkommen nirgends! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe der Bundesräte Freiberger, Fuchs und Mag. Trunk. ) Wenn du sagst, dass in Kärnten Hunderte Journalisten sind, so kann ich mir vorstellen, dass das sicher dem Fremdenverkehr gut tun wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP.) Wenn du fragst, was mit dem Kinderscheck passiert ist, so muss ich dir sagen: Aus dem Kinderscheck ist das Karenzgeld für alle geworden, und das ist auch nicht schlecht! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Zur Eins-zu-eins-Umsetzung darf ich dir sagen: Unser Parteiobmann (Bundesrätin Mag. Trunk: Welcher?)   Lexer  hat mit dir einen Pakt geschlossen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Und Wurmitzer ...!) Das Problem war nur, dass dich deine Regierungsmitglieder im Regen stehen haben lassen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Da hat es nur geschneit!) Das ist nun einmal ein Problem.

Nun ein paar Worte zur linken Reichshälfte (Zwischenruf bei den Freiheitlichen)   nun ja, "Hälfte" ist ein bisschen übertrieben, aber heute wollen wir sie nicht mehr so hart anpacken : Herr Konecny! Herr Promotor! Sie sind, so haben Sie gesagt, im Ausland Promotor. Ihr erweist euch als schlechte Demokraten und als schlechte Verlierer! (Bundesrätin Mag. Trunk: Das musst du aber auch herunterlesen!) Ihr macht Politik der verbrannten Erde! (Rufe bei der SPÖ: Na, na!) Ist das Weichen vom Futtertrog wirklich so schwer? (Bundesrätin Mag. Trunk: Du siehst ganz schön satt aus!  Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Heiterkeit des Redners.)  Ordnungsruf! Ordnungsruf! So kann es nicht sein!

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hätte schon so viele Gründe für Ordnungsrufe gegeben. Ich werde keinen Ordnungsruf erteilen.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (fortsetzend): Da kann ich nur auf gut Kärntnerisch sagen: Was regt ihr euch über ein paar Aussprüche aus dem Bärental gar so auf?  Euer Sonnenkönig Kreisky hat gesagt: Friedrich Peter ist ein verdienstvoller Mann; Simon Wiesenthal ist ein politischer Winkeladvokat  und der Bruderkuss mit Gaddafi und Arafat war auch nicht so ohne.

Von Häupl stammt die Aussage: Wir werden die ÖVP in die Regierung zwingen, und jetzt spricht er  wir haben es heute schon ein paar Mal gehört  von einer "Ausbeuterregierung" und von "Reichsarbeitsdienst".

Edlinger lässt lieber den Hund auf seine Wurst aufpassen als die ÖVP auf das Budget (Bundesrätin Mag. Trunk: Da hat er Recht!), und unser Freund Bundesrat Drochter sagt, die ÖVP lege sich mit einem Hund ins Bett, da brauche sie sich nicht zu wundern, wenn sie Flöhe bekommt. (Heiterkeit der Bundesräte Payer und Fuchs. )

Ich glaube, ihr braucht euch nicht über den Bärentaler aufzuregen, denn die eben zitierten Aussprüche sind auch nicht von schlechten Eltern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass sich bei euch die Begeisterung in Grenzen hält, ist verständlich. Aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird mit der FPÖ Österreich neu regieren, und das wird unserem Land, unseren Bürgern gut tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.47

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grillenberger. Bitte.

20.47

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Meine beiden Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel gesagt worden, und die


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