Wortwahl ist heute sehr oft betont worden. Ich glaube, wir haben als Republik Österreich sehr viel zu verlieren. Ich möchte fast sagen, es ist schon Feuer am Dach. Seien wir, die wir einst die "Insel der Seligen" genannt wurden, doch ein bisschen stolz!
Es ist heute hier – ich glaube, aus gewissen Emotionen heraus – sehr viel gesagt worden, und ich meine, wir sollen uns doch zurücknehmen. Besinnen wir uns auf unsere Aufbauleistung, unsere Republik, die wir, alle demokratischen Kräfte gemeinsam, aufgebaut haben (Bundesrat Mag. Gudenus: Ja, das stimmt!), und seien wir stolz darauf! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. )
Wenn heute in einer Regierungserklärung, in einer Präambel steht, welche Haltung wir einnehmen, so ist das (Bundesrat Meier: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) für mich selbstverständlich, denn sonst könnte man sagen, Papier sei geduldig. Die neue Regierung muss nur ihre ganze Kraft für viele notwendige Reformen, die jede Regierung – von welcher Konstellation oder Zusammensetzung auch immer – machen hätte müssen, mobilisieren. Sie wird darüber hinaus noch mehr Kraft und Zeit aufwenden müssen, um im Inland und Ausland aufzuklären. Sie muss den ausländischen und insbesondere unseren EU-Partnern rasch vor Augen führen, dass sie im europäischen Geist handlungsfähig ist.
Die ganze Welt sah zu, als die neue Regierung ins Amt eingeführt wurde. Ich sage einmal: Die schwarz-blaue Konstellation ist Realität. Wir sind Demokraten. Wir nehmen das zur Kenntnis. Es ist legitim, dass beide Parteien jetzt eine Regierungskonstellation bilden. Ob wir damit zufrieden sind, das können wir erst im Nachhinein feststellen, und der Wähler wird das auch feststellen, wenn wieder die Wahl ansteht.
Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Auch bei einer sozialdemokratischen Mitregierung oder Regierungsbeteiligung hätte die Regierung ihr Augenmerk auf eine Sanierung des Budgets und auf viele Reformen und Änderungen legen müssen. Aber ich bin überzeugt, dass bei einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Regierungsprogramm – im Vergleich zu dem schwarz-blauen Regierungspakt – von einer wesentlich sozialeren Komponente geprägt gewesen wäre.
Zu den erwarteten Belastungen ist heute schon sehr viel gesagt worden. Nehmen wir einmal zur Kenntnis, dass das in der Regierungserklärung steht! Alles weitere werden wir, wie ich schon gesagt habe, dann im Nachhinein feststellen können. Ich möchte aber etwas pointiert im Hollywood-Jargon sagen: Wir sollten nicht umverteilen in "Reich und Schön" (Heiterkeit des Bundesrates
Konecny ), sondern wir sollten soziale Komponenten gelten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)Mein Kollege Meier hat es heute schon erwähnt: Es wird wahrscheinlich nicht alles so heiß gegessen, wie es im Regierungspapier steht. Denn bisher hat noch keine Regierung alle Teile ihrer Regierungserklärung auf Punkt und Beistrich nachvollziehen und umsetzen können. Ich gehe auch in diesem Fall davon aus. Auch von den Versprechungen, die jede der beiden jetzt in der Regierung befindlichen Parteien vor der Wahl abgegeben hat – ich will jetzt gar keine Zitate bringen –, findet sich so manches nicht mehr in diesem Regierungspapier.
Genau so wird es sein, wenn wir – in beiden Häusern – demokratisch über verschiedene Komponenten diskutieren. Seien wir doch etwas stolz, und besinnen wir uns wieder auf unsere berühmte Sozialpartnerschaft, auf unsere demokratischen Diskussionen! Wenn die Häuser in demokratischer Weise das umsetzen, dann bin ich überzeugt davon, dass wir auch die Zukunft gut meistern werden. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Bieringer. )
Ich bin mit der neuen Regierung und deren Vorgangsweise – das muss ich schon sagen – nicht ganz einverstanden. Das ist doch legitim, das kann man mir zumuten. Die Reaktionen und Drohungen aus dem Ausland aber finde ich persönlich doch übertrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Bieringer. )
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