Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 129

Ich möchte nur aus burgenländischer Sicht – meine beiden Kollegen aus dem Burgenland, Herr Vizepräsident Payer und Herr Kollege Linzer, werden das bestätigen können – einige Dinge zitieren, die sich im Burgenland nach der Regierungserklärung ereignet haben:

Wir haben einen Wahlburgenländer, einen Künstler und Musiker: Toni Stricker ist sein Name. Nach der Regierungserklärung wurden 13 Konzerte abgesagt, und er fürchtet, dass auch ein weiteres Konzert in Amerika abgesagt werden wird. Diese Reaktionen sind unverständlich!

Beim nächsten Fall geht es um ein Schulaustauschprogramm, an dem eine Schule aus dem Burgenland teilgenommen hätte. Nach der Regierungserklärung kam ein Fax: abgesagt! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben! – Die Angehörigen des Lehrkörpers sind daraufhin persönlich nach England gefahren, haben Kontakt aufgenommen, und es kam bereits die Meldung zurück: Der Schulaustausch wird stattfinden. (Bundesrat Dr. Böhm: Bravo!)

Es ist nicht so, dass wir keine Schadensbegrenzung betreiben. Auch wir Sozialdemokraten sind nach außen hin dazu bereit. Aber eines, so glaube ich, können Sie nicht von uns erwarten: dass wir alles mit Fug und Recht mit tragen können! Das Recht auf unsere Meinung – sei es auch in der Form, sie jetzt gewaltfrei auf der Straße kund zu tun – müssen wir in einer Demokratie gelten lassen! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Grander. – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich bin der Meinung, dass wir ein ambitioniertes Regierungsprogramm haben. Es wird momentan sicherlich sehr viel über Politik gesprochen, und ich finde das auch sehr positiv. Politik ist wirklich wieder zu einem Diskussionsthema geworden.

Mit den Aussagen von Frau Schicker bezüglich "verraten und verkauft" kann ich mich nicht identifizieren, weil zur Zeit sicher weder jemand verraten noch jemand verkauft worden ist. (Ruf bei der SPÖ: Zur Zeit!)

Was das Programm betrifft, so möchte ich nur kurz auf die Frauenpolitik eingehen. Kollegin Fuchs hat gemeint, es gibt einen Rückschritt in der Frauenpolitik dadurch, dass das Frauenministerium anderweitig untergebracht ist. Sie können im Programm sehr deutlich lesen, dass es Politik für Frauen gibt, die in acht Punkten festgelegt ist. (Bundesrätin Fuchs: Das ist aber ein bisschen wenig!) Ich glaube, das kann jeder lesen. Es kommt sicherlich auch auf die Interpretation an, Frau Kollegin!

Ich denke, dass im Regierungsprogramm sehr viel von dem festgeschrieben ist, was wir jetzt haben, ob es jetzt um Gleichberechtigung in der Partnerschaft für Frau und Mann oder um Frauen in Bildung und Ausbildung et cetera geht. Ich glaube, das kann wirklich jeder im Regierungsprogramm lesen. (Bundesrätin Fuchs: Wo sind die Maßnahmen? – Die fehlen! Die Maßnahmen fehlen!) – Sie kommen! Sie kommen sicher!

Weiters möchte ich auf die Karenzzeit eingehen. 24 Monate Karenzzeit und weitere 12 Monate für den Partner, sind sicher etwas, was sehr wünschenswert ist. Ich komme aus der Krankenpflege, einem Beruf, der frauenorientiert ist, in dem es also sehr wenige Männer gibt. Ich erlebe tagtäglich – ich habe das in diesem Raum auch schon ein paar Mal angesprochen –, dass Frauen, Mitarbeiterinnen von mir, mit eineinhalbjährigen Kindern vor mir sitzen und sagen, sie möchten die Karenz noch gerne um ein halbes Jahr verlängern, weil sie einfach ihr Kind mit eineinhalb Jahren nicht "institutionalisieren" wollen. Sie wollen es in keine Krippe geben. Teilweise ist es für Mütter – das erlebe ich – auch schon ein Problem, das Kind zur eigenen Mutter zu geben.