Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 131

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übrig bleiben. Wenn auch bei den Strom- und Mietpreisen noch Maßnahmen gesetzt werden, dann kann dadurch, so glaube ich, für die Familien sehr viel getan werden.

Weiters wird, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht, die Mobilität in der Arbeitswelt erhöht und erleichtert. Ich nenne als Beispiel nur das Schlagwort "Abfertigung neu", möchte aber nicht weiter darauf eingehen.

Eine weitere wichtige Maßnahme wurde bei den Pensionssystemen gesetzt.

Dass im Rahmen der von unserem Bundeskanzler angesprochenen Behindertenaktionsprogramme etwas weitergeht, liegt mir sehr am Herzen.

Die Generationensolidarität ist für mich aus der Sicht meiner eigenen beruflichen Verantwortung ein sehr wichtiges Anliegen. Ihre Drehscheibe ist die Familie, und sie erstreckt sich von der Betreuung beziehungsweise Pflege der Kinder bis zur Betreuung beziehungsweise Pflege der älteren Generation, und ihr Stellenwert wird immer höher.  Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

21.01

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ager.  Bitte.

21.02

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Grillenberger hat genau die richtigen Worte gefunden. Ich werde mich befleißigen, diese Worte weiterzuführen, weil ich denke  das habe ich beim letzten Mal bereits gesagt , dass wir uns gegenseitig brauchen.

Einen Satz vielleicht noch zu den "wild gewordenen Wirtschaftslobbyisten", die Kollege Freiberger erwähnt hat, der sich nicht so zügeln konnte. Dazu darf ich an dieser Stelle doch einmal anmerken: Bis jetzt hat man meiner Meinung nach immer lauwarme Geschichten gemacht, die nicht Fisch und nicht Fleisch waren. Offensiven für die Wirtschaft waren immer von Offensiven für die Sozialgeschichte begleitet. Beides gleichzeitig geht aber, wie wir wissen, nicht.

Ich denke, man sollte der Wirtschaft wirklich einmal die Luft geben, die sie braucht. Dann, so glaube ich  das kann ich hier auch versprechen , können wir uns in der Zukunft viele Dinge in der Sozialgeschichte leisten. Auch das soll einmal gesagt werden.

Beginnen möchte ich mit der Tatsache, dass wir eine neue Regierung haben. (Bundesrat Konecny: Das ist uns schon aufgefallen!) Darüber, dass man sich dieser Tatsache endlich fügen soll und muss, ist auch schon gesprochen worden. Das ist eine Frage des Demokratieverständnisses, auch das ist schon angeklungen.

Dass in fast allen Ländern der Europäischen Union Sozialdemokraten regieren, war bisher kein Problem für uns. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. ) Wenn sich aber jetzt ein Land anschickt, den Trend nach freien und offenen Wahlen zu korrigieren, wenn sich die Sozialdemokraten in der Opposition wieder finden und daher ihre Muskeln spielen lassen, die Straße ein bisschen mobilisieren und moralische Entrüstung entfachen (Bundesrat Konecny: Herr Kollege, Sie betreiben Wahrheitsverweigerung!) und  jetzt komme ich zu dem Punkt  wenn selbst Schifahren in Österreich momentan fast eine Todsünde ist, dann möchte ich kurz etwas zum Tourismus sagen und damit wieder zur gemäßigten Sache zurückkommen: Vielleicht können wir hier in der Welt gemeinsam etwas bewirken, da der Tourismus sehr sensibel ist  das wisst ihr alle , weil die Auswirkungen auf ihn direkt zum Tragen kommen. Denn was Herr Chirac von uns denkt, können wir nur unmittelbar beeinflussen; wenn aber französische Gäste nicht mehr zum Schifahren kommen, dann spüren wir das in der Geldtasche. Unsere Branche, der Tourismus, ist so wichtig für das Land, dass wir das nicht links liegen lassen können.


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