Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 135

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Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, zu diesen auch mit der SPÖ schon weitgehend  teilweise bis ins Detail ausverhandelten Punkten rasch eine Regierungsvorlage einzubringen und einfach einmal die Probe aufs Exempel zu machen.

Ich sehe noch einen weiteren Bereich, bei dem man ohne die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit in doppelter Hinsicht zu raschen Fortschritten kommen kann, nämlich zu einer länderfreundlichen Dezentralisierung bei gleichzeitiger Bereinigung eines zu sehr ins Kraut geschossenen Verwaltungsaufwandes des Bundes. Dazu gehört nicht nur ein Gegensteuern gegen die Detailverliebtheit der Grundsatzgesetze, sondern auch die Eindämmung ausufernder Vorlagepflichten an die Bundesministerien.

Ein kleines Beispiel: Nach  170 des Forstgesetzes müssen Bescheide der Landesverwaltungen für bestimmte Rodungen unter Anschluss aller Unterlagen  das heißt mit dem ganzen Aktenkonvolut  dem Bundesministerium vorgelegt werden, damit dieses allenfalls Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann. Was heißt das in der Praxis?  Allein in der Steiermark, wo man sich die Mühe des Zählens gemacht hat, fallen im Jahr rund 1 500 solcher Bescheide an, wobei es dann in 2,7 Promille der Fälle zu Beanstandungen kommt. Wenn man sich den damit verbundenen Verwaltungsaufwand vor Augen hält und weiß, dass solche Vorschriften auch noch in mehreren anderen Bundesgesetzen enthalten sind, lässt sich unschwer ein erhebliches Einsparungspotential erkennen.

Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass sich diese Bundesregierung als erste seit langer Zeit dazu bekennt, den Bundesrat in seiner Stellung als Länderkammer zu stärken, was ursprünglich auch schon zu den Zusagen von Herrn Bundeskanzler Vranitzky gehört hatte. Das Zustimmungsrecht soll, wie von uns selbst auch schon mehrfach gefordert, ausgedehnt werden. Die Länder sollen auch  auch das war schon mit der SPÖ ausverhandelt  Gewähr erhalten, dass sich in wichtigen Fragen ihre Haltung im Abstimmungsverhalten der von ihnen entsandten Bundesräte auch tatsächlich widerspiegelt. (Bundesrat Payer: Das ... verhandeln die Landeshauptleute, bitte!) Das war das Verhandlungsergebnis mit der SPÖ, nachzulesen in dem von Nürnberger nicht  von den anderen aber sehr wohl  unterschriebenen Papier. (Bundesrat Payer: Die Exekutive war das und nicht die Legislative!) Haben bei Ihnen keine Mitglieder der Legislative verhandelt, oder wie ist das? Sind der Herr Nationalratspräsident und andere Mitglieder des Verhandlungskomitees denn keine Angehörigen der Exekutive, oder wie sehe ich das?

Sie geben mir aber ein wichtiges Stichwort: Das Regierungsprogramm bekennt sich auch zu einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Landeshauptmännerkonferenz. Manche sehen darin einen Widerspruch zu einer Stärkung des Bundesrates. Hier ist einer der ganz wenigen Unterschiede zwischen dem Verhandlungsergebnis von SPÖ und ÖVP beziehungsweise jenem von ÖVP und FPÖ wichtig.

Die SPÖ hatte sich in diesem Papier dazu bekannt, die Landeshauptmännerkonferenz als  ich zitiere  "Institution zur Vertretung der Interessen der Länder" zu verankern. Das Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ, Herr Kollege Payer, schränkt diese Vertretung ausdrücklich auf den Bereich der Vollziehung ein, was einerseits sachgerecht und andererseits eine bloße Klarstellung gesetzlich längst getroffener Regelungen ist. Hier hat also das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ eine wesentlich legislativfreundlichere Regelung vorgeschlagen, als es bei der SPÖ der Fall gewesen wäre.

Ich fasse die Bilanz aus unserer eigenen Sicht und aus der Sicht der Länder zusammen: Es ist mit Blick auf das Ausland wohl richtig, dass Kommentare und Forderungen aus einzelnen Parteien nicht nur wegen ihrer ungewohnten neuen Rolle einer besonderen Aufmerksamkeit  einer durchaus wachsamen Aufmerksamkeit  bedürfen, aber nicht einer vorauseilenden Kritik und einer Vorverurteilung. Die Vorhaben des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung zur Stärkung der Länder und die Reformziele des Herr Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin, die wir heute auch gehört haben, verdienen nicht nur Vertrauen, sondern aus unserer Sicht auch tatkräftige Unterstützung. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.22


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