Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 141

seinen Beruf ausgeübt hat, zumutet, dass er dann als Hilfsarbeiter arbeiten soll. Das halte ich für mehr als eine Zumutung!

Die zwei Jahre habe ich schon erwähnt. Dass mir das auch nicht gepasst hat, soll hier nicht unerwähnt bleiben. Die Tatsache, die jetzt jedoch mit den eineinhalb Jahren geschaffen wird, ist für meine Begriffe nicht zumutbar!

Ich habe jetzt stellvertretend nur ein paar der in der Regierungserklärung vorgesehenen Maßnahmen genannt, die sicherlich noch zu überarbeiten sind. Vor allem muss auch danach getrachtet werden, dass keine spürbare Schlechterstellung für kranke oder invalide Menschen zu Stande kommt. Denn auch solche gibt es leider im Alter zwischen 50 und 60 Jahren zur Genüge. Wir kennen diesbezügliche Beispiele von unseren Sprechtagen, dass uns die Haare zu Berge stehen! Auch in diesem Zusammenhang muss man darauf achten, dass der richtige Weg eingeschlagen wird; der jetzige ist der falsche Weg. Daher richte ich den dringenden Appell an die Bundesregierung, zum Wohl der Betroffenen nicht nur die Maßnahmen in diesem Bereich, sondern auch andere Maßnahmen noch einmal zu überdenken! Denn die jetzige Regelung ist nicht zumutbar!

Drittens: Bei der Bundesratssitzung vor 14 Tagen sind gewisse Auswirkungen, die im Zusammenhang mit der Regierungsbildung beziehungsweise der Regierung stehen, zur Sprache gekommen, insbesondere ist über die Vorwürfe aus dem Ausland, die uns jetzt gemacht werden, berichtet worden. Ich sage dazu: Mir passt es auch nicht recht, dass sich das Ausland so massiv einmischt. Ich stelle allerdings fest, dass es nicht nur sozialdemokratische Länder sind, die in diesem Zusammenhang etwas zu sagen hatten, sondern vor allem andere. Das sollte man nicht vergessen!

Ich wollte dazu noch etwas erwähnen: Als ich am nächsten Tag ins Büro kam, lag die Mitteilung des Schärdinger Tourismusverbands auf meinem Tisch, welche besagte, dass unsere Freunde von der Messe in Belgien ausgeladen sind. – Und das war für mich eine andere Sache. Hinsichtlich der Tatsache, dass wir ganz einfach ausgeladen wurden, bin ich doch sehr nachdenklich geworden! In der Zwischenzeit langen leider auch aus Frankreich der Reihe nach Abmeldungen von Reisegruppen ein. Das stimmt mich, wie gesagt, nachdenklich, hat aber mit Schadenfreude von Seiten der SPÖ nichts zu tun! Ich meine, dass man diese Entwicklung von der richtigen Seiten her betrachten und sich um Schadensbegrenzung bemühen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute war auch von schönen Worten die Rede, die nicht ankommen, und es waren auch sehr ruppige Bemerkungen dabei. Bekanntermaßen gilt der Grundsatz, dass man im Parlament Meinungs- und Redefreiheit hat, und das ist auch gut so. Ich meine aber trotzdem, dass wir mit den Worten behutsam umgehen und daran denken sollten, dass auch die Einhaltung einer gewissen Menschenwürde – auch Politiker sind Menschen – berücksichtigt werden muss. Wir sollten manchmal vor der eigenen Tür kehren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde das selbstverständlich tun, denn ich weiß, dass man nur zu gerne eventuelle Fehler anderswo sucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und der ÖVP! Empfindlichkeit ist eigentlich nicht angebracht! Ihr teilt nämlich manchmal auch ganz ordentlich aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf zum Schluss sagen: Ich gebe zu, dass es ich es gern sehen würde, dass die SPÖ nach wie vor Regierungsverantwortung trägt. Es wurde aber eine andere Entscheidung getroffen, und als Demokrat muss ich diese zur Kenntnis nehmen.

Im Laufe meiner aktiven Politikerzeit – das ist schon eine ganze Weile – habe ich mich immer bemüht, Brücken zu bauen. Das möchte ich auch in Zukunft tun und mit allen demokratischen Kräften zum Wohle unseres Heimatlandes zusammenarbeiten.

Ich meine, dass es sich auf Seiten der SPÖ von selbst versteht, dass man der neuen Bundesregierung sehr genau auf die Finger schauen wird. Bei allen Handlungen müssen wir uns aber auch ins Auge sehen können! (Beifall bei der SPÖ.)