wurden": Das hat mich ein bisserl gestört, weil ich der Meinung bin, dass in den 13 Jahren SPÖ-ÖVP-Regierung doch eine anerkannte Koalitionsarbeit geleistet wurde, die man ohne weiteres auch etwas anders darstellen hätte können.
Zweitens: Mir sind in den Diskussionsbeiträgen die Pensionsregelungen ein wenig zu kurz gekommen. Die Altersgrenze für den Pensionsantritt soll, beginnend mit 1. Oktober 2000, um 18 Monate angehoben werden, und zwar bei Frauen von 55 auf 56,5 und bei Männern von 60 auf 61,5. Im Text heißt es: Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Versicherte mit einer Beitragsdauer von mindestens 45 Jahren weiterhin mit 60 in Pension gehen können.
An einer Stelle findet man in Klammer die Feststellung: "(keine Ersatzzeiten)". – Dieser Punkt hat mich tatsächlich betroffen gemacht, denn es ist nicht geklärt, ob zum Beispiel Lehrzeiten mit eingerechnet werden. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, wie die neunmonatige ordentliche Präsenzdienstzeit behandelt wird, die viele von uns abgeleistet haben und hinsichtlich welcher immer klar war, dass diese in die Pensionsberechnung einbezogen wird. Jetzt findet sich diese Regelung offenbar nicht mehr.
Ich muss sagen, dass mich das sehr enttäuschen würde! Denn ich verstehe nicht, dass alle, die ihrer Staatsbürgerpflicht selbstverständlich nachgekommen sind, jetzt auf diese Weise bestraft werden sollen, dass diese Zeit nicht in die Pensionsberechnung einbezogen wird! (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Ich würde das sogar für abenteuerlich halten!
Die Neuregelung des Pensionsalters ab Oktober 2000 wird also bereits in sieben Monaten wirksam. Letztere trifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor der Pensionierung stehen, sehr hart und eigentlich überfallsartig. Es besteht kein Zweifel, dass diese Regelung mit jener, die von uns, der SPÖ, besprochen wurde – ich weiß, dass auch bei uns von zwei Jahren die Rede war – überhaupt nicht verglichen werden kann.
Ein Beispiel: Für einen 58-Jährigen – zu dieser Gruppe gehöre ich, und viele Personen meiner Altersstufe haben mich angesprochen – wird es sich so verhalten, dass er zwar weiterhin mit 60 in Pension gehen kann, wenn man 45 Beitragsjahre hat. Jetzt bin ich wieder beim Präsenzdienst und bei der Wehrzeit. Das ist eine grundsätzliche Frage, die in diesem Zusammenhang zu klären ist.
Wenn man dann davon ausgeht, dass diese Zeit eingerechnet wird, dann würde bei einer Bemessungsgrundlage für die Pension von 30 000 S die Pension nach dem derzeitigen Recht 24 000 S bei Pensionierung mit 60 Jahren betragen, nach dem FPÖ-ÖVP-Modell jedoch nur 21 000 S! Das bedeutet ein Minus von 3 000 S, meine Damen und Herren! Ich will nicht sagen, dass deswegen jetzt alle in Armut gestürzt werden, aber für jemanden, der Alleinverdiener ist und eine Familie hat und sich in der Pension auch ein bisschen etwas leisten möchte, ist das meiner Meinung nach ein gewaltiger Eingriff! Das ist ein Abschlag, den man nicht so einfach zur Kenntnis nehmen sollte! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Letzten Endes wurden auch die Hinterbliebenenpensionen bislang noch zu wenig erwähnt. Auch in diesem Zusammenhang muss eine ganz klare Regelung getroffen werden. Es ist nämlich sowohl für berufstätige als auch für nicht berufstätige Frauen wichtig, dass diese Regelung so getroffen wird, dass niemand Sorgen hat. – Darauf möchte ich besonders hinweisen.
Die Anhebung des Pensionsalters hat auch massive negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, vor allem für ältere Personen. Besonders im ländlichen Bereich wird ein Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit befürchtet, und das nicht zu Unrecht.
Es wird auch zu noch mehr Freisetzungen – wie es im heutigen Sprachgebrauch so schön heißt – kommen, vor allem von älteren Arbeitnehmern, die in etwa Mitte fünfzig sind, und es erhebt sich die Frage, wie diese Personen dann noch in einem Beruf unterkommen sollen. Wenn ich dann höre: Diese Leute müssen halt etwas anderes tun!, dann möchte ich betonen: Es hat auch mit der Würde des Menschen zu tun, wenn man jemandem, der mehr als 40 Jahre
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite