Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 139

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Kollegin Giesinger! Sie sind am Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hoher Bundesrat! Heute haben einige Redner gesagt, dass diese Regierung der Wirtschaft und den Bauern gibt und den Schwachen nimmt. – Dies ist meiner Meinung nach ein Pauschalurteil, das ich so nicht im Raum stehen lassen möchte. Die Wirtschaft zu stärken bedeutet auch, dass die Arbeitnehmer gestärkt werden und dass Arbeitsplätze gesichert sind. Ich hoffe, dass auch die Gewerkschaft dies eines Tages einsehen wird.

Herr Freiberger! Wenn Sie als Beispiel angeführt haben, dass man den Schwachen nimmt, wenn der Arbeitssuchtag bei Kündigung wegfällt, dann muss ich dazu sagen: Dieser Arbeitssuchtag wurde eingerichtet, als man mehr als 38 oder 40 Stunden in der Woche gearbeitet hat und als man weniger als fünf Wochen Mindesturlaub im Jahr hatte. – So gibt es viele Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beziehungsweise in den Kollektivverträgen, die aus einer Zeit herrühren, als ganz andere Bedingungen herrschten.

Ich glaube, dass es notwendig ist, auch diese Bestimmungen einmal zu ändern! Wir haben die alten Regelungen immer mitgenommen und verbessert und haben sie nicht der neuen Zeit angepasst!

Zweitens haben Sie die Vorhaben betreffend Urlaubsaliquotierung bemängelt. Dazu möchte ich sagen: Es ist praktisch möglich, dass ein Arbeitnehmer jedes halbe Jahr den Betrieb wechselt und zehn Wochen Urlaub hat. (Bundesrat Freiberger: Nein!) Ist das richtig? – Das möchte ich Sie einmal fragen! Darum geht es! (Bundesrat Freiberger: Seit drei Jahren ist das Gesetz novelliert! Im ersten Arbeitsjahr wird sowieso aliquotiert! Das ist Ihnen offenbar entgangen!) Das stimmt, Entschuldigung!

In den anderen Jahren wird jedoch nicht aliquotiert, oder? (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger.) Eben! Daher ist es, so glaube ich, richtig, wenn ... (Bundesrat Freiberger: Jemand kann doch nichts dafür, wenn der Chef ihn kündigt!) Ich möchte sagen: Auch dann ist es richtig, wenn aliquotiert wird.

Ich bin der Meinung, wenn es der Wirtschaft und den Betrieben gut geht, dann geht es auch den Arbeitnehmern gut. Wir haben in Österreich viele verantwortungsvolle Unternehmer und Unternehmerinnen und auch viele verantwortungsvolle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und das gegenseitige Miteinander dient letzten Endes beiden. Ich glaube, auch das muss einmal gesagt werden!

Ich bin vom heutigen Tag und von der Diskussion und davon, wie alles abgelaufen ist, tief betroffen. Es geht doch uns politisch Tätigen darum, unser Land lebenswerter zu machen. Dies ist aber nicht möglich, wenn wir einander dauernd bekämpfen, sei es verbal oder durch Taten. Unser schönes Österreich lebenswerter zu machen ist nur möglich, wenn wir aufeinander hören, miteinander überlegen und dementsprechend handeln. Ich meine damit alle im Parlament vertretenen Parteien, und ich träume davon, dass dies in Zukunft vielleicht auch hier im Bundesrat der Fall sein könnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gstöttner. – Bitte

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich haben drei Punkte zu dieser Wortmeldung veranlasst.

Erstens die Bemerkung eines Kollegen von der ÖVP über eine "hoffnungsfrohe Regierungserklärung" und vor allem die Bemerkung von Lösungen, die "vom linken Eck in die Mitte gerückt