Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 138

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Abschließend möchte ich noch von einer Demonstration in Kärnten berichten. Mir wurde der Bericht der Bundespolizeidirektion, der Gendarmerie und des Sicherheitsdienstes übermittelt. Es waren gezählte sechs Demonstranten, die vor die Landesgeschäftsstelle in Klagenfurt/Kärnten gekommen sind!  Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.32

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es 21.30 Uhr ist und dass heute schon sehr viel gesagt worden ist, manches lauter, manches leiser.

Ich erinnere an die 655. Sitzung. Wir haben heute die 661. Sitzung, es ist also noch nicht so lange her. Damals hat Herr Kollege Scheuch zu Bundesrätin Trunk gesagt: "Das ist eine Lüge!"  Heute ist die Retourkutsche gekommen. Ich bin auch heute durchaus bereit, ebenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen, obwohl ich zuerst gesagt habe, dass zum Teil harte Worte gefallen sind und ich keinen Ordnungsruf erteilen werde.

Herr Kollege Scheuch! Wie gesagt: Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie einen Ordnungsruf "ausgefasst" haben.  Ich glaube, ich muss jetzt den Ordnungsruf einmal in die andere Richtung geben.

Ich appelliere jedoch an Sie, obwohl es schon 21.30 ist und manche Nerven durchaus blank liegen: Bitte mäßigen wir unsere Sprache! Man kann politische Inhalte auch so transportieren, dass man einen anderen Menschen nicht verletzt!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrätin Mag. Trunk gemeldet. Da diese Wortmeldung sofort aufzurufen ist, erteile ich ihr vor Bundesrätin Giesinger das Wort.

Ich weise darauf hin, dass die Berichtigung lediglich die Dauer von 5 Minuten haben darf und sich auf die Darstellung des behaupteten Sachverhalts beschränken muss.  Bitte.

21.35

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Bundesrat Scheuch gemacht hat, hat mir ein Aha-Erlebnis verschafft. Heute weiß ich, wer die fünf Leserbrief-Schreiber in Kärntner Medien sind.

Denn es ist eine Tatsache, dass in allen Medien ordnungsgemäß berichtet wurde, dass Melitta Trunk gesagt hat: Ein Land Kärnten lässt sich von einem Landeshauptmann, der von 42 Prozent der Menschen in Kärnten gewählt wurde, nicht in Geiselhaft nehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter.) Kärnten ist kein Nazi-Land, und Kärnten ist kein Haider-Land.  Wer das bestreitet und andere Zusammenhänge herstellt, der lügt und diffamiert! Und das lasse ich nicht zu!

Zweitens bringe ich eine tatsächliche Berichtigung zur Causa Arbeiter: Wir haben ein Schiedsgericht eingerichtet. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie haben wieder "Lüge" gesagt!  Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Sie haben hier am Rednerpult behauptet: Melitta Trunk hat ihr Land diffamiert und gesagt, Kärnten sei ein Nazi-Land.  Das habe ich nicht gesagt! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie können nicht hören! Ich sage es jetzt zum zehnten Mal: Kärnten ist kein Haider-Land, und Kärnten ist kein Nazi-Land!

Punkt zwei  zur Sache Arbeiter (Bundesrat Mag. Himmer: Sie sind ja schon bei Punkt zehn!): Diese Sache ist durch Abgeordneten Arbeiter selbst gerichtsanhängig, und es ist auch ein Schiedsgerichtsverfahren anhängig.  Tatsache ist aber, dass es einen Abgeordneten im Nationalrat namens Gaugg gibt, der Nazi-Buchstabierer ist und dem weder eine Rüge noch sonst etwas seitens der FPÖ erteilt wurde!

Zum Bericht berichtige ich nichts, denn Ihr inhaltsleerer Bericht über die Regierungsära der FPÖ und Haider hat sich selbst erledigt. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Ing. Scheuch: 42 Prozent der Wähler!)

21.37


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