nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. – Auch der außenpolitische Sprecher Dimitrij Rupel sagt das Gleiche. Übrigens auch Antonione hat sich sehr positiv zu uns geäußert. Das heißt letztendlich wiederum, dass Leute, die mit uns zu tun haben, die wissen, wo Freiheitliche Macht ausüben, das sehr viel gelassener sehen, weil sie auch wissen, dass wir wirklich gute Partner sind.
Man hat uns auch gesagt, dass Kärnten unregierbar wird. – Nein, es ist aber nicht so, ganz im Gegenteil, weil in der ÖVP Kärntens mit Landesrat Wurmitzer ein durchaus verlässlicher Mann installiert ist, der seine Arbeit recht brav und gut macht.
Aber auch über die Lage der SPÖ in Kärnten möchte ich schon noch ein paar Worte verlieren. Man hat es eigentlich an der Rede von Melitta Trunk, meiner hoch geschätzten Kollegin, gesehen: Die Lage der SPÖ in Kärnten ist eigentlich – wie teilweise auch deine Rede – sehr desorientiert. Ich glaube, dass dort junge, sehr gute Politiker wie Mock, Seifried oder Köfer – der ein Freund von mir ist –, die durchaus auch in der SPÖ Reformvorschläge einbringen könnten und das auch tun würden, durch alte Apparatschiks sozusagen an die Mauer gedrückt werden – obwohl ich der Wahl von Herrn Ambrozy natürlich auch etwas Positives abgewinnen kann, denn er ist zumindest eine Korrektur einer zu starken Linkslastigkeit. Das muss man hier sagen.
Eines aber möchte ich noch mit aller Schärfe feststellen – das betrifft auch die Bundes-SPÖ –: Es ist eine besondere Pikanterie, dass Herr Gebhard Arbeiter – jemand, der nachweislich Goebbels zitiert hat – noch immer im Kärntner Landtag sitzt. Ich habe mir die Arbeit gemacht und ein bisschen im SPÖ-Statut geblättert, und ich frage Sie ganz offiziell, Herr Konecny: Wo ist der Antrag der Bundes-SPÖ auf Ausschluss von Herrn Gebhard Arbeiter? (Bundesrat Kone
cny: Es ist ein Landesschiedsgericht anhängig!) Das würde mich interessieren. Oder können Sie mit diesen Zitaten leben? Oder geht Sie das nichts an? (Bundesrat Konecny: Solange ein Landesschiedsgericht anhängig ist: nein!) Sie überlegen das auch? (Bundesrat Konecny: ... das Verfahren beendet ist!) Es freut mich, das zu hören (Bundesrat Konecny: Darüber gibt es keine Diskussion!), weil Sie hier auch als Humanist auftreten. Ich hoffe auch, dass das Ausland das nicht sieht.Es gibt aber auch in Kärnten eine FPÖ, die dort letztendlich als einzige staatstragende Partei übrig geblieben ist, die die Mieten gesenkt hat, die den Strompreis gesenkt hat (Bundesrätin Mag. Trunk: Lüge! Lüge!), die die KELAG entpolitisiert hat.
Das ist für mich so schön: Ich habe bei der gleichen Geschichte einen Ordnungsruf kassiert, als ich von "Lügen" sprach. Aber ich werde mich auch damit abfinden! Es wird immer mit ungleichem Maß gemessen, aber was soll’s! (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) – Danke, Frau Präsidentin!
Die Entpolitisierung der KELAG kann man gar nicht oft genug erwähnen. Deswegen hat sich die SPÖ-Kärnten wahrscheinlich auch so für Herrn Ambrozy in der KELAG eingesetzt! Denn Sie hatten Angst, dass er an die Spitze der SPÖ zurückkehrt!
Wir haben eine Technologie-Offensive eingeleitet, wir haben ein Volksbegehren für die Einführung des Kinderschecks vorbereitet, weil das einmal direkte Demokratie in diesem Land ist. Sie können sich auf die Pressekonferenz freuen, die ich kommende Woche geben werde, Frau Trunk! Es ist uns zum Beispiel gelungen, dass es ein gemeinsames Auftreten der Regionen Kärntens und der Nachbarländer in der EU gibt und so weiter und so weiter und so weiter.
Ganz glücklich und erfreut sind wir natürlich über die Sehnsucht, die so viele SPÖ-Abgeordnete nunmehr nach Dr. Jörg Haider haben: Ist er einmal einen Tag im Land, dann scheint die Staatskrise auszubrechen! Aber keine Sorge: Auch das kann Jörg Haider managen!
Das Schönste für uns ist eigentlich, dass wir gemäß vieler Umfragen in Kärnten – mir ist gerade die aktuellste zugegangen – schon jenseits der 50 Prozent angesiedelt sind. Das heißt: Dort, wo wir in Verbindung mit guten Partnern regieren – das beziehe ich jetzt auch auf den Bund –, geht es den Menschen gut! (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Drochter. )
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