Wir kommen zur 8. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Kraml um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie wollen Sie den öffentlichen Nahverkehr weiterhin attraktivieren?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Die Grundlage für Attraktivierungsschritte ist das mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Organisation des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes ÖPNRVG; siehe Beilage – das fehlt hier.
Die Attraktivierung soll einerseits durch eine bundesweit möglichst harmonisierte Neugestaltung der Verkehrsverbünde erfolgen. Die diesbezüglichen Verhandlungen und Gespräche zwischen den Ländern, Verkehrsunternehmen und dem Ressort sind im Gange. Ziel ist bei Stärkung der Eigenverantwortung der Verkehrsunternehmen eine qualitätsorientierte, für die Fahrgäste attraktive Führung des Regional- und Nahverkehrs. Die grundsätzliche Verantwortung für den Regional- und Nahverkehr liegt bei den Ländern beziehungsweise bei den Gemeinden.
Für zusätzliche Verkehrsdienste ab 1. Jänner 2000 ist ein jährlicher Betrag von 100 Millionen Schilling in Form von Zuschüssen über Anträge der Besteller vorgesehen, und zwar ausschließlich für Betriebskosten beziehungsweise Tarifsubventionierung, aber für keine Infrastrukturkosten.
Das Gesetz sieht ferner in Entsprechung zu EU-Vorgaben vor, vermehrt von der derzeitigen Alteinnahmegarantie für Verkehrsunternehmen auf ein System von Ausschreibungen, Bestellungen und Abschluss von Verkehrsdienstverträgen zwischen Ländern und dem Verkehrsunternehmen überzugehen. Dies würde auch finanzielle Synergien erwarten lassen.
Lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Eine weitere Verbesserung, wie Sie dies in der Frage als Attraktivierung angesprochen haben, würde ich mir ebenfalls wünschen. Wir leiden allerdings ein bisschen unter der im gewünschten Ausmaß nicht vorhandenen Attraktivität. Wie Sie wissen, ist der Anteil des Personenverkehrs über den Nahverkehrsbereich gesunken. Dort sind keine steigenden Tendenzen zu beobachten. Zu Steigerungen ist es nur im Bereich der Zuschüsse, aber nicht im Bereich der Personen, die den Verkehr nutzen, gekommen. Daher ist man versucht, Maßnahmen zu setzen, die dem entgegenwirken.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Herr Kollege, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welche Mittel wenden die Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr im Verhältnis zum Bund auf, und welche Gegenleistungen erhalten sie dafür?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Da kann ich als langjähriger Landespolitiker aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: die Länder viel zu viel, und zwar sehr unterschiedlich, je nachdem, ob das im Süden Österreichs oder im Bereich um Wien geschieht! Die Gegenleistungen sind auch im Bereich der Infrastruktur und der Logistik sehr groß. Wie gesagt ist uns allen gemeinsam das erwünschte Ausmaß des Erfolges bisher versagt geblieben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
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