Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat d'Aron gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Es wurde im Jahr 1999 das Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz erlassen, durch welches vorgesehen ist, dass der öffentliche Verkehr auf der Schiene liberalisiert werden soll. Das könnte sich auch auf den Nahverkehr und auf Ballungsräume auswirken.
Deswegen meine Zusatzfrage: Halten Sie die Situation einer Liberalisierung der Schiene für eine Verbesserung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Das ist ein legitimer und korrekter Versuch. Wir werden sehen, wie weit es über den Regulator und die entsprechenden Begleitmaßnahmen gelingen wird, Konkurrenzdenken hintanzustellen und dies auch wirklich in dem von Ihnen gewünschten Sinn zu attraktivieren.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben zwar schon einige Fragen beantwortet, ich möchte aber meine Zusatzfrage trotzdem stellen. Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung des Regionalverkehrs für Pendler?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Die verschiedenen Programme und auch Zuschüsse des Bundes, die in Bezug auf Road-Pricing gewährleistet sind; das Errichten von Parkplätzen in Bezug auf, würde ich sagen, die Aufrechterhaltung des Personenverkehrs – schauen Sie sich die verschiedenen Wirtschaftlichkeits-Statistiken an, und es ist auch so, dass die Herrschaften von den ÖBB nicht unbedingt Freude daran haben, dieses Angebot in diesem Ausmaß aufrechterhalten zu müssen. Ich meine, dass dort schon wahnsinnig viel geschieht und dass die öffentliche Hand wegen der – im Grunde sind das solche – Sozialleistungen sehr tief in die Tasche greift, um richtigerweise den Personen, die nicht das Glück haben, neben der Arbeitsstätte zu wohnen, unter die Arme zu greifen.
Weitere Maßnahmen, die finanziell die Situation belasten, sind vorläufig nicht vorgesehen. Ich glaube, sie sind auch nicht machbar und vertretbar. Da müsste man schon schauen, dass man die Arbeitsstätten wieder dorthin bringt.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 9. und letzten Anfrage. Herr Bundesrat Grasberger wird diese stellen. – Bitte.
Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe eine Anfrage betreffend Alkohol im Straßenverkehr. Diese Frage lautet:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die – trotz Einführung der 0,5 Promilleregelung vor zwei Jahren – immer weiter ansteigende Zahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu reduzieren?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
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