Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 24

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Das ist eine Frage, die vermutlich in noch viel stärkerem Ausmaß an einen Verkehrspsychologen gerichtet werden müsste, beziehungsweise eine Herausforderung in dieser Richtung darstellt. Man sieht, dass man mit politischen Entscheidungen augenscheinlich und zu meinem großen Bedauern nicht den entsprechenden Erfolg hat. Ich habe auch in meinem eigenen Bezirk die Statistik gekannt, dass trotz Senkung der Promillegrenze die Anzahl der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten gestiegen ist. Eine weitere Senkung – ich sage das jetzt einmal aus der Überlegung eines Autofahrers heraus – wird vermutlich auch keinen entsprechenden Erfolg mit sich bringen.

Wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie man mit der österreichischen Mentalität – und ich liebe sie; dass da kein Missverständnis auf – umzugehen hat. Der Österreicher ist jemand, der dazu neigt, aufs Gas zu steigen, wenn sich von hinten ein Feind nähert. Das lässt sich in allen Bereichen beobachten. Der Österreicher ist aber dann doch wieder ein sehr disziplinierter und liebenswürdiger Mensch, wenn er sich in anderen Ländern, in denen diese Dinge sehr streng eingehalten werden – ich nenne zum Beispiel Amerika –, einzureihen hat, denn dort fährt er tagelang mit 85 Stundenkilometern durch die Landschaft; dort wohl, zu Hause weniger.

Es kann nur durch ein sehr verstärktes und sehr stark spürbares Kontrollsystem vielleicht zu einer Bewusstseinsbildung kommen. Ich habe aus eigener Erfahrung an meinen Kindern gesehen, wie wirkungsvoll etwa die Probeführerschein-Geschichte ist. Da haben sie Angst, dass sie noch einmal hingehen müssen.

Es geht also um viele solcher Maßnahmen. Aber rein gesetzlich und restriktiv etwas zu beschließen und dann vielleicht auch nicht entsprechend zu kontrollieren, hat uns nicht weitergeholfen – leider Gottes!

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Was halten Sie von verursacherorientierten Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen wie zum Beispiel der Überprüfung von Unfallhäufigkeitspunkten oder auch der Durchforstung von Verkehrsschilder-Wäldern?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Was die Verkehrsschilder betrifft, habe ich tatsächlich das persönliche Bedürfnis – ich glaube, dass mehr als die Hälfte nicht wahrgenommen werden –, diese zu durchforsten. Meinen Informationen nach kann man das mit Sicherheit machen, und dann werden die verbliebenen Schilder auch ernst genommen, da man die verbleibenden als die wichtigen ansieht. – Das ist der eine Punkt.

Das Erforschen von Schwerpunkten wird selbstverständlich durchgeführt. Es laufen auch entsprechende Programme. Aber, wie gesagt, auch die Kreisverkehrs-Geschichten, die wir vielfach genießen, wenn wir über die Landes- und Bundesstraßen jenseits der Autobahn fahren, haben bis dato nicht die entsprechenden Erfolge gebracht.

Ich kann nur sagen, dass ich unseriös wäre, würde ich jetzt Patentrezepte und Versprechungen anbieten. Ich meine, dass alle, die sich damit bisher sehr ernsthaft auseinandergesetzt haben – besonders auch der Bundesrat –, immer guten Willens waren, und da werden wir weiterarbeiten müssen. Das Ziel haben wir noch nicht erreicht, und die Lösung ist uns augenscheinlich noch nicht eingefallen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage, die von Herrn Bundesrat Gstöttner gestellt wird.