Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 25

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die 0,5 Promille waren natürlich gerade auf dem Lande eine vielfach diskutierte Maßnahme. Diese ist zwar von der Verkehrssicherheit her richtig, es wurde aber immer wieder gesagt, dass die öffentliche Verkehrsanbindung auf dem Land nicht so einfach ist. Man hat keine öffentlichen Verkehrsmittel, um nach Hause kommen zu können.

Meine Frage an Sie lautet: Denken Sie unter Umständen daran, zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau des Nahverkehrs bereitzustellen oder entsprechende Hilfestellung zu leisten, um diese Lücke, die zweifellos gegeben ist, schließen zu können?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Ich halte es für finanziell absolut nicht machbar, genau in jenem Bereich den öffentlichen Verkehr auszubauen, in dem es darum geht, den einen oder anderen von der Buschenschank nach Mitternacht nach Hause zu bringen. Dort geschehen die Verkehrsunfälle.

Ich sage noch einmal, diese Senkung hat schon dazu geführt, dass auch wirklich weniger "Illuminierte" oder Alkoholisierte im Verkehr unterwegs sind. Es gibt bei uns – ich komme aus dem südsteirischen, weststeirischen Weinland – hervorragende Eigeninitiativen von Wirten, die ihr Privattaxi haben. Das funktioniert wirklich gut, und ich glaube auch, dass die Eigeninitiative besser funktioniert als hohe Investitionen im öffentlichen Bereich.

Es ist so, dass wir bei weiteren Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs – ich sage das noch einmal – zwar Aberhunderte Millionen einsetzen – auch die Gemeinden, auch die Länder –, aber eine rückläufige Tendenz, was das Wahrnehmen von öffentlichen Verkehrsmitteln betrifft, haben. Das ist eine rückläufige Tendenz, das geht herunter, und die Kosten gehen hinauf. Wir haben das gestern erst studiert. Ich glaube, es ist jetzt nicht der Weisheit letzter Schluss, dass wir noch mehr Geld hineinstecken.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Die letzte Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Hagen gestellt. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Kontrolle von unter Suchtgiftbeeinträchtigung stehenden Fahrzeuglenkern und den Nachweis der Suchtgiftbeeinträchtigung bei Fahrzeuglenkern zu erleichtern?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Beeinträchtigung ebenso gegeben wie bei Alkohol, dann ist die Frage der Kontrolle meiner Ansicht nach nicht an den Verkehrsminister, sondern an den Innenminister zu richten. (Bundesrat Hagen: Sehe ich nicht ganz so!)

Ja, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür müsste ich einbringen, und sind diese gegeben, dann müsste die Kontrolle über den Innenminister abzuwickeln sein. Ist das gut? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Man sieht also, es ist die Beurteilung der Kompetenzverteilung gar nicht so einfach. Wir werden uns heute noch ausführlich damit beschäftigen können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Aber manchmal für einen Minister wichtig!)

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.