Insbesondere werden vier Ministerien neu strukturiert beziehungsweise in ihren Kompetenzen stark verändert.
Ich beginne mit dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport. Es hat sich bewährt, den Bereich der zentralen Personalverwaltung und des Dienstrechtes, so wie dies vor drei Jahren geschehen ist, aus dem Bundeskanzleramt herauszulösen und in die Verantwortlichkeit eines eigenen Regierungsmitgliedes zu übertragen. Aus dem Bereich des Bundesministeriums für Finanzen, wo bisher Staatssekretär Ruttensdorfer für diese Agenden zuständig war, gehen diese Agenden nun in die Verantwortung der Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer über. Sie bilden nun gemeinsam mit den Angelegenheiten des Sports ein eigenes Ministerium.
Zweitens wird das bisherige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft um die Umweltagenden und die Kompetenzen der Wasserwirtschaft angereichert. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass eine moderne Landwirtschaftspolitik nicht mehr nur über die landwirtschaftliche Nutzung im herkömmlichen Sinn definiert werden kann, sondern dass das Profil der Landwirtschaft im Sinne von Landschaftspflege, Umweltschutz und Nachhaltigkeit neu definiert werden muss.
Ich meine daher, dass es sich hier um komplementäre Aufgaben handelt, und nicht, dass, wie in der Debatte auch schon im Nationalrat behauptet wurde, Landwirtschaft und Umwelt einen unvereinbaren Gegensatz darstellen. Wir meinen – im Gegenteil –, das neue "Lebensministerium", wie ich es nennen möchte, entspricht dem, was sich ausgehend von Österreich unter dem Stichwort der ökosozialen Marktwirtschaft zu einem Exportmodell entwickelt hat, aber auch jener Entwicklung, die der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler im Sinne des nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der Agenda 2000 vorgezeichnet hat.
Drittens wird aus dem bisherigen Sozialministerium das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Ich halte es für sinnvoll, erstmals die Bereiche Jugend, Familie und Frauenangelegenheiten, die bisher aufgesplittert waren, unter dem Dach eines einzigen Ressorts zu vereinigen, dies umso mehr, wenn es um die erstmals explizit angeführten Agenden der Senioren, einer Forderung der Seniorenverbände aller politischen Gruppierungen entsprechend, erweitert wird.
Ich meine, dass die Zusammenfassung der frauen- und generationenspezifischen Probleme in einem Ressort gemeinsam mit den Fragen der sozialen Sicherheit eine durchaus sachlogische Lösung darstellt, die mir jedenfalls sinnvoller erscheint als die bisherige Verbindung der Frauenangelegenheiten mit dem Konsumentenschutz beziehungsweise der Familien- und Jugendangelegenheiten mit den Umweltkompetenzen.
An die Stelle des bisherigen Ministeriums für Wissenschaft und Verkehr – eine stets als willkürlich empfundene und angesehene und kritisierte Ministeriumskonstruktion – tritt nun das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. In ihm werden erstmals die Agenden von Straße und Schiene zusammengefasst, was heute schon gewürdigt wurde, womit, wie ich meine, ein modernes Infrastrukturministerium entsteht.
Die Wissenschaftskompetenzen wieder werden gemeinsam mit dem Unterricht zu einem modernen Bildungsministerium vereinigt. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat uns deutlich gezeigt – ich erinnere etwa an den Fachhochschulbereich –, dass durch die Aufsplitterung der sekundären und tertiären Ausbildung in verschiedene Ministerien nicht mehr den neuen übergreifenden Entwicklungen in einem diversifizierten Bildungs- und Ausbildungsbereich Rechnung getragen werden konnte.
Schließlich – und dies möchte ich als weiteren wesentlichen Eckpfeiler der Novelle zum Bundesministeriengesetz nennen – übernimmt das Wirtschaftsministerium die bisherigen Agenden des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes aus dem Sozialministerium und wird so zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Auch in diesem Zusammenhang kann ich die im Nationalrat geäußerte Kritik nicht nachvollziehen. Gerade angesichts der im Nationalrat angestellten historischen Analogien, die ich als Mitglied der Bundesregierung nicht kommentieren möchte, drängt sich ein wenig der Verdacht auf, dass hinter der dazu vorgebrachten Argumentation
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