Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 38

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und an die Großherzigkeit der Österreicher, mit der wir unsere Nachbarn samt und sonders übertroffen haben, ja beispielgebend gewesen sind. Ich darf auch an den Alltag erinnern, wo die Ausländer in einer sehr herzlichen Weise in die Gesellschaft integriert und so genommen werden, wie sie sind. Wir können doch nicht an Randbemerkungen, an wenigen Ewiggestrigen, an Extremen unsere ganze Gesellschaft messen. Da tun wir uns Österreichern sehr Unrecht.

Ein Wort, um zum Ende zu kommen, das ein Berufener gesprochen hat und das ich mir nicht zu sagen getraute, das Simon Wiesenthal, ein Mann, der im Vernichtungslager nur durch einen Zufall seiner Ermordung entkommen ist, gesagt hat: Wir dürfen zwar niemals vergessen, wir müssen aber verzeihen. – Denn nur Verzeihung bringt eine Bewältigung der Vergangenheit, nur Verzeihung unterbricht die Kette der Gewalt und des Unrechts.

So habe ich einen Mann der Verzeihung auch im politischen Leben immer als mein Vorbild gesehen, einen Mann, der zur Verzeihung aufrief, als es im höchsten Maße unpopulär war, zur Verzeihung aufzurufen: Robert Schuman, der große französische Staatsmann, geboren in Luxemburg, ein Lothringer; ein großartiger Politiker, der in den Jahren nach dem Krieg von seinen Landsleuten immer wieder geradezu des Landesverrats bezichtigt wurde, weil er zur Versöhnung mit Deutschland, zur großen Versöhnung der europäischen Mächte aufrief, und das zu einer Zeit, in der dies aus sehr verständlichen Gründen damals von den Franzosen mit Leidenschaft abgelehnt wurde.

So darf ich denn diesen Mann, der zur Versöhnung aufgerufen hat und der mit dem Schuman-Plan einer der Erbauer der Grundfesten der heutigen Europäischen Union war, auch diesem Hohen Haus als Beispiel empfehlen, denn Föderalismus ist die Verantwortung des Einzelnen, die Verantwortung der kleinen Gemeinschaft und die Verantwortung des Ganzen für den Einzelnen und die kleine Gemeinschaft.

So wünsche ich mir, dass diesem Hohen Haus im neuen Europa neue Aufgaben zuwachsen. Ich gehe aus dem politischen Leben gern, ich gehe aber ungern von Ihnen, meine lieben Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen, dass diesem Hohen Haus viel Erfolg und neue Aufgaben beschieden seien, und Ihnen allen viel Freude und eine glückliche Hand in Ihrem politischen und privaten Leben! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

12.49

Vizepräsident Johann Payer: Sehr geehrter Herr Dr. Günther Hummer! Mit dem Lob, mit dem Dankesagen ist es oft wie mit einem Gewürz: Erwischt man zu viel davon, dann wirkt es abstoßend, erwischt man zu wenig, dann nährt man das Verlangen nach mehr. Ich hoffe, dass ich mit meinen paar Worten, die ich jetzt sprechen werde, den richtigen Kompromiss finden werde.

Sehr geehrter Herr Kollege Hummer! Namens des gesamten Bundesrates, namens aller Fraktionen, aber auch persönlich sage ich Ihnen für die mehr als zehn Jahre ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement im Dienste der Bevölkerung, insbesondere aber auch für Ihre Kollegialität, für Ihre Fairness, für Ihre Wortwahl, die uns auch heute, so glaube ich, zum Nachdenken gebracht hat.

Für Ihren kommenden und neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen im Namen aller alles Gute, sehr viel Zufriedenheit und vor allem Gesundheit. Und ich hoffe, dass wir uns sehr häufig hier wieder sehen. – Ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Franz Morak. Ich erteile ihm dieses.

12.51

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle zum Bundesministeriengesetz wird aus Sicht der neuen Bundesregierung ein, wie wir meinen, wichtiger Schritt in Richtung eines effizienten Regierens, der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und einer dadurch möglich werdenden Straffung der Verwaltung gesetzt.


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