Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 64

Nächster Punkt, um nur einige zu benennen: Was werden Sie unternehmen, Frau Ministerin, da Ihre Partei sich während des Wahlkampfes des sehr sozialdemokratischen und von der Sozialdemokratie sehr glaubwürdig vorgebrachten Themas im Frauenleben, aber auch Gesellschaftsleben, nämlich des Themas "Gegen Gewalt an Frauen und Kindern" und "Gegen Gewalt in unserer Gesellschaft" angenommen hat, um in diesem Bereich Prävention zu betreiben? Was werden Sie in diesem Zusammenhang tun?

Die Sozialdemokratie hat in der Vergangenheit eine vorbildliche Gesetzgebung in diesen Bereichen geschaffen. Die Sozialdemokratie hat Erste-Hilfe-Notstationen geschaffen, um nur das Beispiel der Frauenhäuser zu benennen. Frau Ministerin! Können Sie heute garantieren, ohne Ministerium und ohne eigenes Budget, dass diese Frauenhäuser aus Mitteln des Bundes, und zwar aus Mitteln aus dem Familienbereich und auch aus dem Frauenministeriumsbereich, den es jetzt nicht mehr gibt, weiterhin unterstützt werden? Wir haben keine Lust mehr – und hier spreche ich als Vorsitzende des Frauenhauses in Klagenfurt –, wieder als Bittsteller in Richtung Wien zu agieren. Wir haben keine Lust mehr, an Sie Briefe zu schreiben, denn Sie kennen unsere Arbeit. Unsere Antwort wird sein, dass wir als Erste-Hilfe-Notstation-Erhalterinnen unter Einbringung viel ehrenamtlicher Arbeit, sehr viel ehrenamtlicher Arbeit die Konsequenzen ziehen werden, wenn diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann müssen sich andere mit dem Thema Gewalt auseinander setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters hat die FPÖ sich sehr laut und sehr stark, auch in Wahlkampfzeiten, gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Und dann hat sich die FPÖ in der vorigen Gesetzgebungsperiode im Nationalrat sehr lautstark, aber nur verbal, gegen den Missbrauch, den Gebrauch, den Vertrieb und den Konsum von Pornomaterial ausgesprochen. Ich betone: ausgesprochen! Die Sozialdemokratie hat legistische Maßnahmen ergriffen. Heute weiß ich, warum wir ziemlich allein auf der Strecke geblieben sind.

Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, heute hier zu klären, warum in gesetzgebenden Körperschaften Menschen Ihrer Partei sitzen, die nachweislich – Punkt eins – ihren erlernten Beruf verlassen mussten, weil sie während der Ausübung ihrer Tätigkeit Kinder geschlagen haben, und – Punkt zwei – warum in gesetzgebenden Körperschaften, auch hier im Hohen Haus, nicht Pornojäger, sondern Pornodealer sitzen. Ich hätte gerne eine Antwort, auch Ihre politische Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ihre Fraktionskollegen – sie sind jetzt eh ganz leise geworden – mögen das vielleicht als "Oppositionsspiel" – unter Anführungszeichen – abtun, aber Sie persönlich wissen, Frau Ministerin, dass es nicht nur für mich, sondern dass es vor allem für die Sozialdemokratie und vor allem für die Frauen keine oppositionelle Rede ist, sondern dass wir enttäuscht sind, enttäuscht sind darüber, dass ein Ministerium abgeschafft wurde. Einer meiner Genossen hat es ausgeführt: Wir waren diesbezüglich Vorreiter in Europa. Sie sind jetzt wieder Vorreiter – aber beim Abschaffen dieses Ministeriums. Sie haben Erklärungsbedarf! (Beifall bei der SPÖ.)

Und damit wir eine ganze Klärung haben und Ihre Anwesenheit nicht nur eine formale ist, sondern damit wir uns auch hier klar im Sinne der politischen Kultur aussprechen können: Frau Ministerin! Sie sind heute für Frauenangelegenheiten zuständig, und daher kann ich es Ihnen nicht ersparen, dass Sie sich heute hier zu distanziert haben von der Aussage und der Doktrin des mittlerweile einfachen Parteimitgliedes, des damaligen Parteivorsitzenden, der in der Frage der Wichtigkeit von Frauen und Frauenministerium gesagt hat – ich zitiere –:

"Die Gesellschaft ist geteilt in zwei Gruppen. Die Gesellschaft hat zwei wesentliche Hauptaufgaben; Hauptaufgaben, die bestehen aus einem führenden und einem dienenden Teil, und naturgemäß ist der Mann der führende und die Frau der dienende Teil."

Frau Ministerin! Distanzieren Sie sich heute davon! Nehmen Sie diese Chance wahr! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an sie gerichteten Anfrage erteile ich der Frau Bundesministerin das Wort. – Bitte.