Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 63

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Sätze"!  Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Unruhe im Saal.)

Frau Ministerin! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  Wissen Sie, ich lebe politische Kultur, und ich bin nicht gewählt worden, um hier zu brüllen, sondern ich bin gewählt worden, um hier politische Arbeit im Sinne des politischen Diskurses zu tätigen. Ich bin nicht gewählt worden, um Sie zu überbrüllen.

Frau Ministerin! Sie haben in einem Interview  und das war Ihr einziges zu diesem Thema  neuerdings zur Frauenpolitik Stellung bezogen. Sie haben gesagt, ein Minister  mir persönlich würde es gefallen, würden Sie zu Ihrem Frau-Sein stehen und "eine Ministerin " sagen würden  braucht gewisse Charaktereigenschaften; für die Sachkompetenz hat er einen Beamtenapparat  ich hoffe, sie auch , die Details braucht er   und ich denke, sie auch  nicht zu wissen  das finde ich nicht , aber er   und ich denke, sie auch  muss die Linie vorgeben.

Ich sage es noch einmal: Wenn ich diese Äußerungen mit Ihren Äußerungen von früher vergleiche, dann finde ich, sie müssen von zwei verschiedenen Personen stammen! Daher hätte ich gerne eine Antwort. Man kann sich nicht spalten. Es kann doch keinen Unterschied ausmachen, wenn man den politischen Ort verlässt und 364 Kilometer weit fährt! Ich hätte gerne eine Erklärung und fordere sie von Ihnen ein.

Was ist Ihre frauenpolitische Linie? Sie haben zwar Interviews gegeben, aber ich konnte Ihre Linie nicht erkennen. Ich orte, aber ich unterstelle es Ihnen nicht, dass Sie immer dann, wenn Sie zu jenen Bereichen, in denen Sie als neue Ministerin nicht besonders firm sind, gefragt wurden: Werden Sie das weitermachen?, einfach ja gesagt haben.

Daher frage ich Sie jetzt. Sie haben zwei Mal ja gesagt. Sie haben gesagt, Sie werden Frauen am Arbeitsmarkt unterstützen. Sie haben sich oft beschwert über das Faktum der Lohndiskriminierung im privatwirtschaftlichen Bereich, und ich habe Ihre Rede noch im Ohr. Sie haben gesagt, 38 Prozent weniger Lohn für eine gleichwertige Arbeit ist eine Ungerechtigkeit.

Frau Ministerin! Aber vor kurzem sagten Sie  ich zitiere Frau Ministerin Sickl : "Ich finde, man sollte gerade in der Privatwirtschaft der Flexibilität einen großen Raum einräumen, und es soll der Privatwirtschaft überlassen bleiben, wen sie wann einstellt."  Zitatende.

Ist das Ihre Form der Frauenförderung?! Ist das Ihre Form der offensiven Frauenbeschäftigung?! Ist das Ihre Form der Beschäftigungsmaßnahmen, die wir für ältere und jüngere Arbeitnehmerinnen erfolgreich in allen Bundesländern durchgeführt haben?! (Bundesrat Weilharter: Besser als jede Pseudo-Frauenministerin!)   Da gibt es viele Saulusse und Paulusse in Ihren Reihen, wie ich Ihren Zwischenrufe entnehme! (Bundesrat Dr. Nittmann: Wenn schon, dann Saulen und Paulen!)

Zweiter Punkt. Frau Ministerin, Sie sagen: "Ich halte diese Quoten nicht für sinnvoll, wenn die Frau gleich behandelt werden will."  Frau Ministerin! Es geht dabei nicht um Wollen, sondern es geht um gleiches Recht! (Bundesrat Bieringer: Jetzt weiß ich, warum sie den Ambrozy wieder ausgegraben haben! Jetzt wissen wir, warum sie den Ambrozy wieder ausgegraben haben!)

Es geht nicht um das Wollen und auch nicht um Freundlichkeit. Wenn die Frau gleich behandelt werden will, dann muss sie letztlich auch die gleiche Leistung erbringen. Ich glaube nicht, dass sämtliche Statistiken, sämtliche Fakten  auch die, die Ihnen im Sozialministerium zur Verfügung stehen  belegen, dass jene Frauen, die schlechter bezahlt werden, die einer neuzeitlichen Ausbeutung unterworfen werden, nicht die gleiche Leistung erbringen. (Bundesrat Bieringer  zu Nationalratsabg. Mag. Haupt und Mag. Trattner, die soeben als Zuhörer den Saal betreten : Jetzt wissen wir, warum sie den Ambrozy wieder ausgegraben haben!)

Sie bringen damit folgenden Schluss: dass dort, wo Diskriminierung auch am Arbeitsmarkt passiert, die Frauen selbst verantwortlich und schuld daran sind. Frau Ministerin! Ich ersuche Sie, dazu Stellung zu beziehen beziehungsweise diese Aussage zu korrigieren.


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