erreicht habe. Genau das Gleiche wird jetzt mein Anliegen sein: mit der Fachabteilung, mit den Sektionen gut zusammenzuarbeiten, um von dort das fachliche Rüstzeug zu bekommen, das man braucht, um dann entsprechende Lösungen anbieten zu können. Ein Politiker ist so gut wie seine Zusammenarbeit mit seinen Fachabteilungen, mit seinen Fachsektionen. Ich habe schon in Kärnten bewiesen, dass ich mit den Fachabteilungen sehr gut zusammenarbeiten kann, und ich bin auch jetzt wieder auf dem Weg dazu. Ich möchte mich bei der Gelegenheit bei unserer Frau Sektionschefin aus der Frauensektion, die jetzt auch hier ist, dafür bedanken, dass sie mich bei der Beantwortung einiger Detailfragen, die hier gestellt worden sind, so tatkräftig unterstützt hat.
Als Erstes möchte ich zu dem Thema "Frauenministerium" Stellung nehmen und sagen, dass ich eigentlich sehr unschuldig in die Ziehung genommen worden bin. Es wird beklagt, dass das Frauenministerium aufgelöst worden sei und dass es in der neuen Regierung kein Frauenministerium gebe. Dazu sei eine schlichte Feststellung erlaubt: Es hat in Österreich nie ein Frauenministerium gegeben! Das muss man fachlich einmal klarstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen wirklich auf der rechtlichen Basis bleiben, denn das, was hier zum Teil in den Medien transportiert wurde, was auch ein Anliegen der Frauenbeauftragten in Kärnten war, das entbehrt jeder rechtlichen und fachlichen Grundlage. Es gab niemals ein Frauenministerium in Österreich! Es gab vielmehr eine Bundesministerin im Bundeskanzleramt. Zuletzt war das Frau Mag. Prammer. Ihr wurden durch Entschließung des Bundespräsidenten verschiedene Agenden übertragen, und zwar neben den Agenden der Konsumentenpolitik, der Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle, der Angelegenheiten des Veterinärwesens, des Giftverkehrs, der allgemeinen Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen und der Gentechnologie auch die Koordination der Angelegenheiten der Frauenpolitik. Frau Mag. Prammer hat sich daraufhin aus freien Stücken die Bezeichnung "Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz" zugelegt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Hört! Hört!) Mit demselben Recht hätte sie sich auch "Bundesministerin für Nahrungsmittelkontrolle und Gentechnik" nennen können. Das heißt, es hat im Bundeskanzleramt zwei Sektionen gegeben, und diese Sektionen hat Frau Mag. Prammer verwaltet.
In der früheren Bundesregierung war ein Regierungsmitglied unter anderem auch für Frauenangelegenheiten zuständig, und ein Teil einer Sektion im Bundeskanzleramt war für Frauenangelegenheiten zuständig. Nun möchte ich sagen: Auch in der neuen Bundesregierung gibt es diese Konstruktion, die es in der früheren gegeben hat. Die Frauensektion war im Bundeskanzleramt, und jetzt ist die Frauensektion im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Entscheidend ist – das ist eine rechtliche Tatsache –: Das Budget der Frauensektion war Teil des Budgets des Bundeskanzleramtes. Es gab kein eigenes Budget. Es gab nur den Titel "Frauenministerin", den sich die Frau Minister zugelegt hat. Heute ist das Budget der Frauensektion im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen veranschlagt. Es hat sich also rechtlich nichts geändert.
Entscheidend ist, wie man sich für die Frauenangelegenheiten engagiert. Auch ich werde mich entgegen den – und entschuldigen Sie, wenn ich jetzt dieses Wort verwende – Unkenrufen, die von Seiten der Fragestellerin gekommen sind, sehr wohl für die Frauenangelegenheiten sehr engagiert einsetzen. Das, was ich in Kärnten gezeigt habe, nämlich dass mir die Frauenangelegenheiten am Herzen liegen, werde ich nun als Ministerin auch umsetzen. Da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Können wir darauf Gift nehmen?) – Verbale Gewaltsamkeiten sind nicht unbedingt meine Linie. Bitte erlauben Sie mir, meine eigene Identität zu erhalten. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Nun zu den einzelnen Fragen. Es sind ja sehr viele konkrete Fragen gestellt worden, und ich möchte auf die einzelnen Fragen nun Antwort geben, allerdings vorher doch noch einige grundsätzliche Feststellungen treffen.
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